Sportpolitik

Waffensteuer in Stuttgart ist vom Tisch

Waffensteuer in Stuttgart ist vom Tisch

17.09.2010 – Die Stadtverwaltung Stuttgart sieht von der Einführung einer Waffensteuer nun endgültig ab. Nach genauem Nachrechnen sind die Verantwortlichen zu dem Schluss gekommen, dass der Aufwand für die Erhebung einer Waffensteuer in keinem Verhältnis zum Ertrag stünde.

Dies rühre vor allem daher, dass nur ein kleiner Teil der angemeldeten Waffen überhaupt besteuert werden könne. Außerdem dürften aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht einfach Bestandsdateien vom Ordnungsamt an die Kämmerei weitergegeben werden, was den notwendigen Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen würde.

Zudem befürchtet die Stadt Stuttgart nach eigenem Bekunden langwierige Prozesse, an deren Ende die Stadt dann bei einer gerichtlichen Niederlage zu Unrecht kassierte Steuern zurückzahlen müsse. Das vom Deutschen Schützenbund und den anderen Verbänden vorgelegte Rechtsgutachten und die uneingeschränkt bekundete Bereitschaft, wenn nötig auch den Rechtsweg zu beschreiten, hat hier offensichtlich einen Umdenkungsprozess bewirkt.

Die legalen Waffenbesitzer wehren sich entschieden dagegen, aufgrund leerer Kassen bei den Kommunen unter dem Deckmantel der Gewaltprävention erneut und völlig willkürlich belastet zu werden. Von Jägern, Sportschützen und Sammlern geht grundsätzlich keine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes aus, vielmehr nehmen gerade Sportschützen und Jäger eine gewichtige, gesellschaftspolitische Stellung in unserem Land ein.

DSB-Präsident Josef Ambacher zeigte sich erleichtert von der Entscheidung: „Wir sind glücklich, dass die Verantwortlichen der Stadt eine Einsicht hatten, denn diese Steuer wäre einfach nur willkürlich gewesen. Wir appellieren deshalb an die Städte und Gemeinden, die ebenfalls ein solches Steuervorhaben planen, dem Entschluss der Stadt Stuttgart zu folgen.“