Waffenrecht

Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten des DSB

Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten des DSB

14.02.2014 – Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern über vier Klagen entschieden, die anerkannte Schießsportverbände gegen das Bundesverwaltungsamt wegen Nichtgenehmigung ihrer Sportordnungen angestrengt hatten. Die Kölner Richter haben den Klagen stattgegeben und das Bundesverwaltungsamt (BVA) verpflichtet, dem Deutschen Schützenbund (DSB) die begehrte Genehmigung der Sportordnung zu erteilen.

Nach § 15a des Waffengesetzes müssen anerkannte Schießsportverbände ihre Sportordnungen genehmigen lassen; zuständig ist hierfür das Bundesverwaltungsamt. Der DSB hatte Ende 2010 die Genehmigung neuer bzw. geänderter Disziplinen seiner Liste B beantragt. Dies hat das BVA abgelehnt, weil es hierfür kein besonderes öffentliches Interesse gesehen hat. Nachdem der Widerspruch des DSB vom BVA mit der gleichen Begründung zurückgewiesen wurde, hat der DSB die nunmehr entschiedene Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben.

In der gestrigen mündlichen Verhandlung, in der die vier Verfahren von DSB, DSU, BDMP und BDS gemeinsam verhandelt wurden, sind insbesondere die grundsätzlichen Fragen der rechtlichen Voraussetzungen einer Genehmigung von Sportordnungen vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich verbürgten Autonomie des Sports erörtert worden. Die Beteiligten haben die aus ihrer Sicht wesentlichen Gesichtspunkte zur Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen vorgetragen. Hierbei haben sie insbesondere dargelegt, dass ein "besonderes öffentliches Interesse" - wenn es denn überhaupt für Änderungen einer Sportordnung angewendet werden könnte - nur ein schießsportfachliches Interesse sein könne, wobei das öffentliche Interesse an sich bereits aus der Staatszielbestimmung Sport und den vielfältigen staatlichen Fördermaßnahmen folge. Die Kammer machte deutlich, dass sie insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der vom BVA vorgenommenen Praxis habe. Demgegenüber wies das BVA darauf hin, dass hinsichtlich schießsportlicher Disziplinen die besonderen Belange der öffentlichen Sicherheit zu berücksichtigen seien.

Mit seiner nach eingehender Beratung verkündeten Entscheidung hob das Gericht die ablehnenden Bescheide des BVA auf und verpflichtete diese zur Genehmigung der beantragten Änderung der Sportordnung. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden den Beteiligten in den nächsten Wochen zugestellt werden.

Der DSB begrüßt die Entscheidung, da damit rechtliche Sicherheit geschaffen wird, welche Voraussetzungen für die Genehmigung einer Änderung der Sportordnung vom BVA künftig zu beachten sein werden. Für die betroffenen Schießsportverbände dürfte damit die Umsetzung der regelmäßig von den internationalen Dachverbänden bzw. vom IOC vorgegebenen Änderungen des schießsportlichen Regelwerks einfacher werden.