Infothek Waffenrecht

Waffengebühren im Landtag von Baden-Württemberg diskutiert

08.12.2017 – Die Landtagsfraktionen von AfD und FDP/DVP in Baden-Württemberg haben mit Datum vom 18.10.2017 bzw. 13.11.2017 Anträge in den Landtag eingebracht, um das Landesgebührengesetz im Bereich der verdachtsunabhängigen und beanstandungsfreien Aufbewahrungskontrollen von Waffenbesitzern zu ändern.

Ziel beider Anträge der AfD und FDP/DVP ist es, diese Kontrollen einheitlich für ganz Baden-Württemberg gebührenfrei zu machen. Die Grün-Schwarze Landesregierung ebenso wie die SPD haben jedoch bereits ihre Ablehnung angekündigt, wie einem Plenarprotokoll vom 09.11.2017 (TOP 8) zum Antrag der AfD zu entnehmen ist, der nun dem Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Beratung vorliegt.