Neues Waffenrecht

 

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Waffengesetz

Ferner hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Presseerklärung herausgegeben, die sich mit den beabsichtigten Verschärfungen des Waffengesetzes befasst. Einen Tag später wendet sich die SPD Hamburg mit einem Forderungskatalog zur Verschärfung des geltenden Rechts an die Öffentlichkeit.

Zur Information nachfolgend die Dokumente. Jede Sportschützin und jeder Sportschütze mag sich so ein Bild von den Vorstellungen unserer Politiker machen.

Der DSB wird an dieser Stelle weiterhin über die Vorstellungen der Politik und der angedachten Änderungen des Waffenrechts berichten.

  • Antrag der Fraktion die Linke "Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts" vom 23.03.2009; Drucksache 16/12395
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  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch" vom 25.03.2009; Drucksache 16/12477
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  • Gesetzesentwurf der Fraktion der FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Änderungen des Waffengesetzes" vom 21.04.2009; Drucksache 16/12663
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  • Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages von der 217. Sitzung vom 23.04.2009; Plenarprotokoll 16/217
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  • Pressemitteilung "Illegale Zugriffe auf legale Waffen verhindern, Anzahl legaler Waffen reduzieren" des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper vom 24.04.2009
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Aufbewahrung von Waffen und Munition in Schützenhäusern

08.04.2009 - Seitens unserer Mitgliedsvereine wurde in letzter Zeit vermehrt die Frage aufgeworfen, wie es sich mit den gesetzlichen Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen in Schützenhäusern verhält. Nachfolgend informiert daher der Deutsche Schützenbund nochmals über die geltende Rechtslage für Schützenvereine.

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Aufbewahrung von Waffen

20.03.2009 - Der tragische Amoklauf von Winnenden gibt dem Deutschen Schützenbund e.V. erneut Veranlassung, unsere Sportschützinnen und Sportschützen nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine den gesetzlichen Regelungen entsprechende sichere Aufbewahrung für jeden Inhaber einer Waffenbesitzkarte eine unabdingbare und strikt zu beachtende Anforderung ist.

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Achtung: Fristablauf 30. September 2008

Waffenbesitzer, die legal erlaubnispflichtige Schusswaffen in erlaubnisfreie haben umbauen lassen, bedürfen ab dem 1.10.2008 für diese Waffen einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Im Rahmen der Erlaubniserteilung wird ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung für den Waffenbesitz geprüft.

Wird die Erlaubnis nicht beantragt, machen sich Besitzer dieser Waffen ab dem 1.10.2008 wegen unerlaubten Waffenbesitzes strafbar.

Betroffen sind insbesondere Besitzer sog. LEP-Waffen. Die Bezeichnung LEP steht für Luftenergiepatrone. LEP-Waffen sind auf Luftdruck umgebaute Originalwaffen (Druckluftgewehre und Druckluftpistolen mit einem „F im Fünfeck“ als Zulassungszeichen). Aufgrund der Tatsache, dass diese Waffen relativ leicht wieder in „scharfe“ Waffen zurückgebaut werden können, hat der Bundesgesetzgeber sie im Rahmen der Waffenrechtsnovelle einer Erlaubnispflicht unterworfen.

Besitzer derartiger Waffen müssen bis zum 1.10.2008 bei der für ihren Wohnort zuständigen Waffenbehörde (Polizeipräsidium oder Landrätin / Landrat) einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte stellen. Auskunft erteilen die örtlich zuständigen Waffenbehörden.

  

Verbot der „kurzen Vorderschaftrepetierflinten“
(Joachim Streitberger – Sprecher des FWR)

29.08.2008 - Aufgrund häufiger Nachfragen – auch in den letzten Tagen – sieht sich das Forum Waffenrecht e.V. veranlasst, nochmals auf eine gravierende Änderung im Waffengesetz hinzuweisen:

Stichtag 01.10.2008: Das Verbot der „kurzen Vorderschaftrepetierflinten“ tritt in Kraft.

Am 01.10.2008 tritt es in Kraft, das Verbot des Umgangs mit „Vorderschaftrepetierflinten, bei denen anstelle des Hinterschaftes ein Kurzwaffengriff vorhanden ist oder die Waffengesamtlänge in der kürzest möglichen Verwendungsform weniger als 95 cm oder die Lauflänge weniger als 45 cm beträgt“, so die Norm im Waffenrechtsänderungsgesetz vom 01. April 2008, Anlage 2 Ziff. 1.2.1.2.

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Richtlinien des DSB zum Waffenrecht

  

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3. Verordnung zum Waffengesetz
  

 

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Waffengesetz

Ferner hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Presseerklärung herausgegeben, die sich mit den beabsichtigten Verschärfungen des Waffengesetzes befasst. Einen Tag später wendet sich die SPD Hamburg mit einem Forderungskatalog zur Verschärfung des geltenden Rechts an die Öffentlichkeit.

Zur Information nachfolgend die Dokumente. Jede Sportschützin und jeder Sportschütze mag sich so ein Bild von den Vorstellungen unserer Politiker machen.

Der DSB wird an dieser Stelle weiterhin über die Vorstellungen der Politik und der angedachten Änderungen des Waffenrechts berichten.

  • Antrag der Fraktion die Linke "Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts" vom 23.03.2009; Drucksache 16/12395
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  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch" vom 25.03.2009; Drucksache 16/12477
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  • Gesetzesentwurf der Fraktion der FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Änderungen des Waffengesetzes" vom 21.04.2009; Drucksache 16/12663
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  • Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages von der 217. Sitzung vom 23.04.2009; Plenarprotokoll 16/217
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  • Pressemitteilung "Illegale Zugriffe auf legale Waffen verhindern, Anzahl legaler Waffen reduzieren" des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper vom 24.04.2009
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Achtung: Fristablauf 30. September 2008

Waffenbesitzer, die legal erlaubnispflichtige Schusswaffen in erlaubnisfreie haben umbauen lassen, bedürfen ab dem 1.10.2008 für diese Waffen einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Im Rahmen der Erlaubniserteilung wird ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung für den Waffenbesitz geprüft.

Wird die Erlaubnis nicht beantragt, machen sich Besitzer dieser Waffen ab dem 1.10.2008 wegen unerlaubten Waffenbesitzes strafbar.

Betroffen sind insbesondere Besitzer sog. LEP-Waffen. Die Bezeichnung LEP steht für Luftenergiepatrone. LEP-Waffen sind auf Luftdruck umgebaute Originalwaffen (Druckluftgewehre und Druckluftpistolen mit einem „F im Fünfeck“ als Zulassungszeichen). Aufgrund der Tatsache, dass diese Waffen relativ leicht wieder in „scharfe“ Waffen zurückgebaut werden können, hat der Bundesgesetzgeber sie im Rahmen der Waffenrechtsnovelle einer Erlaubnispflicht unterworfen.

Besitzer derartiger Waffen müssen bis zum 1.10.2008 bei der für ihren Wohnort zuständigen Waffenbehörde (Polizeipräsidium oder Landrätin / Landrat) einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte stellen. Auskunft erteilen die örtlich zuständigen Waffenbehörden.

  

  

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Richtlinien des DSB zum Waffenrecht

  

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3. Verordnung zum Waffengesetz