Schießstandsachverständige (SSV)

Schießstandsachverständige (SSV) stehen sowohl den Mitgliedsvereinen des Deutschen Schützenbundes e.V. (DSB), des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e.V. (DJV) und anderer schießsportbetreibender Verbände als auch Behörden, Firmen sowie anderen Institutionen zur Beratung und Mitarbeit zur Verfügung.

SSV sind nach Maßgabe der Schießstand-Richtlinien bzw. gemäß waffenrechtlicher Vorgaben in den Fällen zu beteiligen, wenn Schießstätten

  • projektiert bzw. geplant,
  • neu errichtet bzw. erstmalig sicherheitstechnisch abgenommen,
  • wesentlich in ihrer Beschaffenheit oder Nutzung geändert oder
  • auf ihre Betriebssicherheit hin regelmäßig überprüft werden.

SSV erteilen bei Beauftragung im Bezug auf sicherheits- und schießtechnische Belange Hinweise, die der zweckmäßigen Errichtung eines Schießstandes dienen. Sie helfen unter anderem auch, die Wirtschaftlichkeit beim Bau der Anlage zu gewährleisten und beraten bei Planung und Ausführung, um spätere Beanstandungen und Sicherheitsmängel zu vermeiden.

SSV erarbeiten auf Anforderung für Behörden oder Betreiber von Schießständen Gutachten, in denen die Einhaltung der sicherheitstechnischen Forderungen beurteilt und eventuelle Sicherheitsmängel angesprochen bzw. Maßnahmen zur deren Beseitigung dargelegt werden.

 

Fakten zur Situation des Schießstandwesens und der Schießstandsachverständigen:

  • 1. Die Schießstandrichtlinien wurden vor dem 2. Weltkrieg von der DEVA (Deutsche Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen) erstellt und herausgegeben. In den 50er Jahren ging diese Aufgabe von der DEVA auf den Deutschen Schützenbund (DSB) über, der in den folgenden Jahrzehnten sowohl die Richtlinien erstellt und herausgegeben hat (dies immer in Abstimmung mit dem Bundesinnenministeriums (BMI) und den Ländern) als auch die Sachverständigen-Ausbildung und -Fortbildung durchgeführt hat. Um als Sachverständiger tätig sein zu können war eine zuletzt 14-tägige Ausbildung, die mit einer Prüfung abschloss, zu absolvieren. Hierüber wurde ein Ausweis des DSB mit einer Gültigkeitsdauer von 3 Jahren ausgegeben. Seit den 80er Jahren wurden sowohl Aus- als auch Fortbildung von dem damaligen Bundesreferenten Schießstandswesen des DSB, Dieter Stiefel, im Auftrag des DSB durchgeführt. Eine mindestens 2-malige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen innerhalb von 3 Jahren war erforderlich, um den Ausweis verlängert zu erhalten.
    Seit Gründung der Schießstandsachverständigenverbände (vor etwa 6 Jahren) VuS (Verband unabhängiger Schießstandsachverständiger) und BVSSV (Bundesvereinigung der Sachverständigen für die Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen) wurden Fortbildungsveranstaltungen von diesen Verbänden durchgeführt und die Teilnahme in den Ausweisen des DSB bescheinigt.
    Nur vereinzelt haben sich Schießstandsachverständige von den jeweiligen Industrie- und Handelskammern öffentlich bestellen und vereidigen lassen. Die große Mehrzahl war als sog. anerkannter Schießstandsachverständiger tätig. Nach Mitteilung des DIHK (Deutscher Industrie und Handelskammertag) von Mitte 2014 gibt es in der Bundesrepublik (ohne Bayern) 15 öbuv (öffentlich bestellte und vereidigte) Schießstandsachverständige. Die Sachverständigen werden für 5 Jahre ernannt, danach ist unter Vorlage von Gutachten eine Wiederholungsbestellung (evtl. mit Prüfung) notwendig; die regelmäßige Fortbildung muss nachgewiesen werden.
       
  • 2. Die Kosten für eine öffentliche Bestellung setzen sich zusammen aus den Gebühren der zuständigen örtlichen Industrie- und Handelskammern; diese sind in Gebührenordnungen festgesetzt und schwanken zwischen 395 € zuzüglich 250 € für die Bestellung und Vereidigung (IHK Südthüringen) und 1.200 € (IHK für München und Oberbayern) – im Durchschnitt ist von 800 € auszugehen, hinzu kommen bei manchen Kammern noch besondere Gebühren für den Akt der Vereidigung. Ferner fallen Gebühren für die Überprüfung der Fachkenntnisse an, die in der Regel von der IHK Suhl im Auftrag der örtlichen IHK durchgeführt wird. Nach Mitteilung der IHK Suhl sollten diese 1.500 € nicht überschreiten. Im Prüfungsgremien der IHK Suhl sind die der ehemalige und der amtierende Vorsitzende des VuS Stiefel und Stainer vertreten. Für die Wiederholungsbestellung nach 5 Jahren ist etwa mit der Hälfte dieser Gebühren zu rechnen.
       
  • 3. Die Rechtslage in Bayern war abweichend durch das Bayerische Sachverständigengesetz geregelt. Hiernach konnten Sachverständige von den jeweiligen Regierungen öffentlich bestellt und beeidigt werden, sog. Regierungssachverständige. Dies geschah anfangs ohne weitere Voraussetzungen und Prüfungen; die Ernennung erfolgte auf Lebenszeit. Mit der Aufhebung des Gesetzes 2007 wurden die öbub (öffentlich bestellte und beeidigte) Sachverständigen in die Zuständigkeit der IHK überführt, behielten jedoch ihren Besitzstand (lebenslange Ernennung ohne weitere Prüfungen). In einem Merkblatt der IHK München und Oberbayern heißt es (S. 4) "Dies bedeutet, dass bei Regierungssachverständigen keine regelmäßige Qualitätskontrolle der Gutachten durch die IHK erfolgt." Zurzeit (Stand November 2014) gibt es in Bayern 30 öbub Schießstandsachverständige.
    Ob diese öbub Regierungs-Sachverständigen daher den öbuv Sachverständigen der IHKs gleichgestellt werden können, ist eine rechtliche zweifelhafte Frage, denn sie unterliegen nicht den Qualitätsanforderungen der öbuv IHK-Sachverständigen. Die bayerischen Verhältnisse entsprechen nicht den Normen in den anderen Ländern der Bundesrepublik und sind daher nicht übertragbar.
      
  • 4. Mit der Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) am 1.4.2008 sah dessen § 12 vor, dass ab 1.1.2013 nur noch öbuv Schießstandsachverständige die Regelüberprüfungen der Schießstätten vornehmen dürften. Diese Frist ist bis 1.1.2015 verlängert worden. Bei der Änderung der bisherigen Regelung spielte im wesentlichen eine Rolle, dass der DSB als privater Sportverband die Kompetenz in diesem Bereich hatte, so dass mit dem Schlagwort: „Der Prüfer prüft sich selbst“ hier Änderungsbedarf gesehen wurde, ohne jedoch die Konsequenzen auch nur ansatzweise zu bedenken.
    Bis jetzt haben sich aus dem Kreis der etwa 300 bis 400 anerkannten Schießstandsachverständigen kaum Personen gefunden, die eine öffentliche Bestellung und Vereidigung durchführen wollen. Einer der wesentlichen Gründe sind die für die Bestellung als öbuv Schießstandsachverständiger aufzuwendenden Kosten. Hierbei spielen nicht nur Gebühren der IHK eine Rolle, sondern auch die Tatsache, dass die Mehrzahl der Schießstandsachverständigen ihre Tätigkeit neben ihrem Beruf (ganz überwiegend im Bereich des Ingenieur- und Bauwesens) betreibt und daher die Überprüfungen von Schießständen keine dauerhafte und oftmals auch keine kostendeckende Einnahmequelle darstellen.
       
  • 5. Die Änderung der AWaffV im Jahre 2008 war ohne Anhörung der Verbände erfolgt. Sie beruht entgegen häufig zu hörender Begründung nicht auf Unfällen auf Schießständen, sondern eher aufgrund von Beschwerden einzelner weniger Behörden über mangelhafte Gutachten.
       
    Es hat folgende Vorfälle von Schießstandbränden mit insgesamt 20 Toten gegeben:
    1967 Schramberg (Baden-Württemberg) - 2 Tote
    1984 München Schießstand der Polizei - 3 Tote
    1992 Elmshorn (Schleswig-Holstein) - 4 Tote
    1993 Argenbühl (Baden-Württemberg) - 6 Tote
    1995 Wallenhorst (Niedersachsen) - 4 Tote
    1995 Anderten (Niedersachsen) - 1 Toter
       
    Diese Vorfälle waren allesamt auf mangelnde Reinigung und die Verwendung brennbarer Materialien durch leichtsinniges Verhalten der Nutzer (zumeist durch Rauchen am Schießstand) entstanden. Dies hat bereits 1995 zu einer Änderung der Schießstandrichtlinien durch den DSB geführt, in der zum einen die Forderung zur Verwendung nichtbrennbarer Materialien konkretisiert wurde und zum anderen die Regelungen zur Reinigung von Schießstätten konkreter gefasst wurden. Der DSB hat zudem gemeinsam mit der Verwaltungsberufsgenossenschaft eine Broschüre zur Reinigung von Schießstätten erstellt.
    Dennoch ist es in Bayern 2005 in Ottmarshausen erneut zu einem Schießstandbrand gekommen, bei dem es 4 Schwerverletzte gegeben hat, und noch zu Ostern 2013 in Langerringen, glücklicherweise ohne Verletzte.
    Gerade dies belegt, dass Zwischenfälle in der Regel durch fehlerhaftes Verhalten einzelner Personen zurückzuführen sind und nicht in der unterschiedlichen Aus- / Fortbildung von Schießstandsachverständigen zu suchen ist.
    Zur Brandproblematik siehe Internetseite von Dieter Stiefel.
       
  • 6. Betroffen von der am 1.1.2015 in Kraft tretenden Regelungen sind im DSB (ohne Bayern) etwa 10.000 Schießstände. Hinzugerechnet werden müssen die Schießstände der übrigen anerkannten Schießsportverbände sowie der Historischen Schützenverbände (Bund der Deutschen Historischen Schützenbruderschaften, Sauerländer Schützenbund, Oberbergischer Schützenbund mit insgesamt über einer halben Million Mitglieder).
    Zudem sind natürlich auch die jagdlichen Schießstände mitzuzählen. D.h., dass bei einer Kontrolldichte von durchschnittlich 5 Jahren (6 Jahre für Luftdruckwaffen und 4 Jahre für andere Waffen, Vogelschießstände und Wettkampfschießstände für jedes Ereignis) von den 15 öbuv Schießstandsachverständigen jährlich über 3.000 Schießstände zu kontrollieren wären! Dies ist angesichts der in Nebentätigkeit ausgeübten Tätigkeit als Schießstandsachverständiger nicht zu leisten. Es ist daher zu befürchten, dass Behörden unter dem Blickwinkel der öffentlichen Sicherheit Schießstände, die nicht oder nicht rechtzeitig überprüft werden können, vorläufig vorübergehend schließen. Dies hätte im Schießsport für das traditionelle Vogelschießen und das Schießtraining, aber insbesondere für die Durchführung von Wettkämpfen dramatische Auswirkungen.
        
  • 7. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Verbände keine Einigkeit hinsichtlich der Frage der Qualifizierung des anerkannten Schießstandsachverständigen erzielt hätten. Es trifft zu, dass das BMI als Voraussetzung für eine Änderung des § 12 AWaffV die Einigkeit aller Verbände verlangt hat. Bis auf den Vorstand des VuS waren sich alle von dieser Regelung betroffenen Verbände einig in einer gemeinsamen Regelung für den anerkannten Schießstandsachverständigen nach altem Recht. Alle nach dem WaffG anerkannten Sportschützenverbände, der Deutsche Jagdverband, der Bundesverband Schießstätten und der Sachverständigenverband BVSSV sowie die Vertreter der Bundespolizei sahen keinen Grund, die Regelungen des anerkannten Schießstandsachverständigen abzulehnen. Auch die Mehrzahl der Mitglieder des VuS wollte diese Regelung, konnten sich gegenüber dem Vorstand jedoch nicht durchsetzen. Eine absolute Minderheit weniger Personen hat sich hier gegen den sach- und fachlich begründeten Änderungswunsch von über 2 Millionen betroffener Sportschützen und Jäger durchgesetzt.
       
  • 8. Das BMI hat nunmehr dem Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Regelung des Sachverständigenwesens und die Bearbeitung der Schießstandrichtlinien übertragen. Durch ministerielle Verzögerungen beim Vertragsschluss kam es erst im Oktober 2014 zu einer ersten Sitzung des einberufenen Gremiums, dem Sachverständige der genannten Organisationen angehören. Diese haben sich (mit Ausnahme des VuS) für die Wiederzulassung des anerkannten Schießstandsachverständigen ausgesprochen und entwickeln derzeit Konzepte für eine fachgerechte Aus- und Fortbildung. Der DOSB hat daher um erneute Verlängerung der Frist des § 12 AWaffV gebeten, um ausreichend Zeit für eine fundierte Regelung zu haben. Dieser Bitte ist das BMI nicht nachgekommen.
       
  • 9. Vielmehr hat es in einem Schreiben vom 17.12.2014 durch den Abteilungsleiter Ministerialdirektor Hammerl deutlich gemacht, dass es derzeit keine Veranlassung sieht, diese Regelung zu ändern.
       
    Weiter führt das BMI allerdings in dem Schreiben aus:
    „Nach § 12 Abs. 1 AWaffV ist vorgesehen, dass Schießstätten durch die zuständige Behörde zu überprüfen sind. Gutachten von SSV (Schießstandsachverständigen) sind nur im Fall von Zweifeln am ordnungsgemäßen Zustand der Anlage oder den erforderlichen schießtechnischen Einrichtungen (z.B. nach umfangreichen Umbauten, hinzukommen neuer Schießdisziplinen o.ä.) erforderlich.“
        
    In einem Merkblatt „Abnahme von Schießstätten durch Schießstandsachverständige – Informationen zur Rechtslage“ führt das BMI aus:
    „Bei einer Überprüfung von Schießstätten ist nach Rechtslage nicht zwingend ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten SSV beizubringen. Nach § 12 Abs. 1 der AWaffV überprüft vor der ersten Inbetriebnahme die zuständige Behörde den Zustand der Schießstätte. Sie kann bei Zweifeln am ordnungsgemäßen Zustand oder den erforderlichen schießtechnischen Einrichtungen ein Gutachten verlangen. Das dürfte neben Instandhaltungsmängeln im Wesentlich bei umfangreichen Umbauten, Hinzukommen neuer Schießdisziplinen o.ä. erforderlich sein. Die Mehrzahl der Überprüfungen dürfte ohne Hinzuziehen eines SSV möglich sein. Sofern im Vollzug in jedem Fall ein Gutachten gefordert werde, geht dies über die in der AWaffV genannten Voraussetzungen hinaus.“
       
    Für die praktische Umsetzung der Schützenvereine bedeutet dies, dass grundsätzlich bei der Regelüberprüfung nach vier bzw. sechs Jahren gar keine Gutachten von Schießstandsachverständigen erforderlich sind. Der Schützenverein sollte daher vielmehr vor einer fälligen Überprüfung die zuständige Behörde darüber informieren, ob solche aufgeführten Veränderungen am Schießstand vorgenommen wurden. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte die Behörde gebeten werden zu erklären und zu begründen, ob und warum sie Zweifel am ordnungsgemäßen Zustand des Schießstandes hat und ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Schießstandsachverständigen fordert.
    Ferner sieht Nr. 27.1.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz vor, dass bei der Regelüberprüfung der Prüfauftrag der Behörde obliegt, in deren Bezirk die Schießstätte betrieben wird. Nur bei anlassbezogenen Prüfungen kann die Behörde die Vorlage des Gutachtens eines anerkannten Schießstandsachverständigen verlangen. Diese von ihr zu treffende Ermessensentscheidung muss sie gegenüber dem Betreiber begründen.
       
  • 10. Einige Bundesländer haben Sonderregelungen getroffen, die die Situation weiter entlasten:
    In Sachsen sind Schießstandsachverständige auf der Grundlage des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innen zur Ausführung des Waffengesetzes vom 23. März 1992 von den Regierungspräsidien Chemnitz, Dresden und Leipzig zum Schießstandsachverständigen des Freistaats Sachsen unbefristet bestellt worden. Nach Auffassung der Landesdirektion Sachsen des Freistaats Sachsen handelt es sich hierbei um eine rechtmäßige öffentliche Bestellung, so dass diese Schießstandsachverständigen weiterhin tätig werden können.
    Das in Nordrhein-Westfalen zuständige Landeskriminalamt hat in einem Erlass vom 21. November 2014 festgestellt, dass Personen, die nach Nr. 2 auf der Basis polizeilicher oder militärischer Regelungen eine Ausbildung zum Schießstandsachverständigen absolviert haben und seitdem regelmäßig auf der Grundlage der Schießstandrichtlinien fortgebildet worden sind, weiterhin als anerkannte Schießstandsachverständigen gelten. Unter anderem gelte hierfür auch die bis 1998 vom Innenministerium NRW durchgeführte Ausbildung zum Schießstandsachverständigen. Eine zusätzliche öffentliche Bestellung für das Fachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen“ sei daher für diese Sachverständigen nicht erforderlich.
    Für Niedersachsen hat das Ministerium für Inneres und Sport sich in einem Erlass vom 8.6.2015 der Auffassung des BMI angeschlossen und den zuständigen Behörden mitgeteilt, dass es sich bei der Überprüfung von Schießstätten um eine „originäre Aufgabe der Waffenbehörde“ handelt und damit deutlich wird, „dass die Begutachtung einer Schießstätte durch einen SSV den gesetzlichen Ausnahmefall darstellt und nicht in jedem Fall erforderlich ist“.