Waffenrecht

Waffensteuer ist Unsinn und nicht gerechtfertigt

Waffensteuer ist Unsinn und nicht gerechtfertigt

13.07.2010 – Der Deutsche Schützenbund als Interessensvertreter von rund 1,45 Millionen Mitgliedern lehnt eine Waffensteuer, wie sie die Stadt Stuttgart in Betracht zieht, entschieden ab. Sie leistet nicht den geringsten Beitrag zur öffentlichen Sicherheit, ist juristisch fragwürdig und fiskalisch ungerechtfertigt.

DSB-Präsident Josef Ambacher stellt klar: „Die kommunalen Haushalte können nicht auf dem Rücken der Sportschützinnen und Sportschützen saniert werden, die Ihrem Hobby mit großem Verantwortungsbewusstsein nachgehen.“ 

Ein Gutachten des Städtetages Baden-Württemberg hält diese bundesweit einmalige Steuer sogar für rechtens. Sportschützen sollen zur Kasse gebeten werden, weil das sportliche Schießen nicht zum allgemeinen Lebensbedarf gehöre, sondern einen "besonderen Aufwand zur Lebensführung" darstelle - eben dieser höhere Aufwand dürfe von Gemeinden besteuert werden. Man fragt sich allerdings, worin der höhere Aufwand konkret besteht. 

Dazu DSB-Vizepräsident und Waffenrechtsexperte Jürgen Kohlheim: „Schützinnen und Schützen betreiben ihr Hobby wie alle anderen Sportler auch mit einem Sportgerät, eben der Sportwaffe. Dass eine traditionsreiche, sportliche Betätigung nicht mehr zum allgemeinen Lebensbedarf gehören soll, ist rechtlich mehr als zweifelhaft.“ 

Der DSB hat gemeinsam mit den im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbänden ein Gutachten bei einem renommierten Professor für öffentliches Recht in Auftrag gegeben, um die Rechtsunwirksamkeit einer solchen Steuer belegen zu können.

Der Deutsche Schützenbund verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein Internet-Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem Thema, die sich bereits im vergangenen Jahr deutlich gegen eine Waffensteuer ausgesprochen hatte: „Zur Einführung einer Waffensteuer … lässt sich Folgendes sagen: Beim Waffenkauf fällt Erwerbssteuer an, wie bei allen anderen Käufen auch. Eine Waffenbesitzsteuer gibt es dagegen nicht und ist auch nicht geplant. Wenn es trotz einer strengen Gesetzgebung zu Waffenmissbrauch kommt, würde sich das auch nicht durch die Einführung einer Waffenbesitzsteuer verhindern lassen.“ 

Diesem klaren Satz ist nichts hinzu zu fügen. Die Sportschützenverbände werden sich gegen eine solche ungerechtfertigte Besteuerung seitens der Stadt Stuttgart entschieden zur Wehr setzen. Der Deutsche Schützenbund unterstützt ausdrücklich die Unterschriftenaktion des Württembergischer Schützenverband, in der sich die Stuttgarter Sportschützen gegen die Einführung einer solchen Steuer aussprechen.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie unter diesem Link.