Waffenrecht
Der Schuss geht daneben …
So titelte zutreffend der Brüsseler Korrespondent des Bonner General-Anzeigers seinen Bericht über den Beschluss der EU-Justiz- und Innenminister zur Verschärfung des Waffenrechts. Neben dem Vorschlag der Kommission vom November letzten Jahres, mit dem sich derzeit das Europäische Parlament befasst, hat nun am vergangenen Freitag der EU-Ministerrat erneut Stellung bezogen.
Nachdem er noch vor den Brüsseler Anschlägen im März vor Übereifer gewarnt hatte, wird in den jetzigen Vorschlägen einmal mehr der Kampf gegen Terrorismus und illegale Waffenkriminalität auf dem Rücken der legalen und regelmäßig staatlich kontrollierten Waffenbesitzer, also der Sportschützen, Jäger und Sammler, ausgetragen. Die Minister verkaufen dies als Maßnahmen zur Verhinderung von terroristischen Anschlagen und „haben nun dafür gesorgt, dass die Sicherheit der EU-Bürger verbessert wird“ (so der Vorsitzende des Ministerrats, der niederländische Justizminister von der Steur).
Beschlossen wurde u.a., dass Sportschützen ihre Genehmigung alle 5 Jahre erneuern müssen, dass sie ärztliche und psychologische Gutachten vorlegen müssen und dass bestimmte „besonders gefährliche Waffen“ für den Schießsport verboten werden. Was allerdings besonders gefährliche Waffen sind, wird offen gelassen. Jedoch wird der EU-Kommission die Ermächtigung eingeräumt, zur Konkretisierung der Regelungen sog. „delegierte Rechtsakte“ zu erlassen, deren Inhalt keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Nachdem im Europäischen Parlament die zuständigen Ausschüsse für Inneres LIBE und Binnenmarkt IMCO bereits über hunderte von Änderungsanträgen beraten haben, findet am Dienstag eine weitere Beratung des federführenden Binnenmarktausschusses statt. Ob dieser bereits die Vorschläge der Justiz- und Innenminister berücksichtigen kann erscheint fraglich, zumal die bisher vorliegenden englischen und deutschen Texte an einigen wichtigen Stellen nicht identisch sind. Die bisherigen parlamentarische Beratung haben indes gezeigt, dass die Parlamentarier die bisher vorliegenden Vorschläge mit mehr gesundem Menschenverstand und mehr Fachkenntnis beurteilen, als dies bislang in den anderen EU-Institutionen geschehen ist.
Der Deutsche Schützenbund verwahrt sich einmal mehr dagegen, dass seine Sportschützen dafür herhalten müssen, bei der Bekämpfung der Waffenkriminalität mit Terroristen und Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Dies zeigt die Hilflosigkeit oder auch den Unwillen staatlicher Stellen in den Mitgliedstaaten, europaweit wirksam gegen illegale Waffen und illegalen Waffenhandel vorzugehen und Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen. Denn wie ist es sonst möglich, dass für billiges Geld an manchen Orten in der EU vollautomatische Kalaschnikovs ohne weiteres erworben werden können? All dies wird man nicht verhindern können, wenn allein rechtliche Maßnahmen getroffen werden, die wieder einmal nur den legalen Waffenbesitzer und den legalen Waffenhandel treffen.
Der Deutsche Schützenbund wird sich weiterhin gemeinsam mit seinen deutschen und europäischen Partner dafür einsetzen, dass die Sportschützen in Europa von übertriebenen und rechtlich zweifelhaften Maßnahmen verschont bleiben, die die Ausübung ihres Sports erschweren oder sogar unmöglich machen.
Abschließend schrieb der Korrespondent des Bonner General-Anzeigers, dass die Verschärfung des Waffenrechts die Falschen trifft – damit hat er anders als der Ministerrat voll ins Schwarze getroffen.
Der Beschluss der Innenminister geht nun zur weiteren Beratung in die verantwortlichen Gremien, u.a. auch in den Binnenmarktausschuss (IMCO) des EU-Parlaments. Eine Beschlussfassung des federführenden IMCO-Ausschusses ist nicht vor Mitte/Ende Juli zu erwarten. Die Beschlussfassung selbst geht dann, gemeinsam mit den Vorschlägen der Innen- und Justizminister zur finalen Beratung und Abstimmung ins Plenum des EU-Parlaments. Dies ist nicht vor dem Herbst diesen Jahres zu erwarten.
In der Zwischenzeit arbeiten die betroffenen Verbände und Interessenvertretungen national (DSB, DJV und die im Forum Waffenrecht vertretenen Verbände) wie auch auf internationaler Ebene [ISSF, ESK, WFSA (World Forum on Shooting Activities) sowie die in der ESSF (European Shooting Sport Forum) vertretenen Verbände] weiter an einer Änderung der geplanten Verschärfungen. Sitzungen und Gespräche mit den verantwortlichen Parlamentariern bzw. politischen Meinungsbildnern laufen weiter.
Der DSB hatte sich bereits im letzten Jahr deutlich zu den Forderungen der EU positioniert, an dieser Stellungnahme hat sich inhaltlich nichts geändert.