Archiv

  • Infothek Waffenrecht

    Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz

    09.12.2011 – Am 21. Juli 2010 hat die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ (Internetadresse: www.sportmordwaffen.de) beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingereicht. Mehr

  • Infothek Waffenrecht

    Gemeinsame Erklärung

    09.12.2011 – Nachfolgend eine gemeinsame Erklärung der dem Forum Waffenrecht angeschlossenen Verbände, des DSB und des DJV. Derzeit werden – wohl initiiert seitens der Fördervereinigung legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW) - bundesweit Unterschriftenlisten mit einer Erklärung versandt, in denen sich die Unterzeichnenden mit einem „jetzt reichts“ Mehr

  • Infothek Waffenrecht

    Iserlohn lehnt Waffensteuer ab

    09.12.2011 – Nachdem der Vorschlag zur Einführung einer Waffensteuer bereits im Finanzausschuss der Stadt gescheitert war, erlitten die Befürworter dieser Abgabe aus den Fraktionen der Linkspartei, der SPD am 13.07.2010 eine weitere Niederlage im Rat der Stadt. Mehr

  • Infothek Waffenrecht

    Waffensteuer in Stuttgart

    09.12.2011 – Die Landeshauptstadt Baden-Württembergs schmiedet Pläne, den Stadthaushalt auf Kosten der Waffenbesitzer zu sanieren Mehr

  • Infothek Waffenrecht

    Gebühren in Baden-Württemberg

    09.12.2011 – Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung ist vor allem in Baden-Württemberg eine kostspielige Angelegenheit. Während in anderen Bundesländern die Hoheit zu Gebührenerhebung beim Land liegt, dürfen in Baden-Württemberg mangels landesrechtlicher Kompetenz Städte und Landkreise ungehindert ihr Haushaltsdefizit von Sportschützen und Jägern ausgleichen lassen. Mehr

  • Infothek Waffenrecht

    Grüne fordern schärferes Waffenrecht

    09.12.2011 – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 16. Juni 2010 einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts an den Bundestag gestellt. In der Drucksache 17/2130 mit dem Titel „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ fordert sie die Bundesregierung erneut dazu auf, ein schärferes Waffenrecht umzusetzen. Mehr

  • Infothek Waffenrecht

    Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

    09.12.2011 – Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben zwei kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Sie hinterfragen die Wirkung des neuen Waffenrechts. Mehr

  • Infothek Waffenrecht

    Aussagen von Katrin Altpeter MdL zum Bericht im Sonderausschuss

    09.12.2011 – Der Sonderausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat seinen Abschlussbericht zum "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" vorgestellt. Hierbei hat die Abgeordnete Katrin Altpeter, Obfrau der SPD im Ausschuss, in ihrem Statement vor der Landespressekonferenz Baden-Württemberg unter anderem ausgeführt: Mehr

  • Infothek Waffenrecht

    Bericht der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates

    09.12.2011 – Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 zu dem vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2009 verabschiedeten Vierten Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes die Änderungen des Waffengesetzes begrüßt und die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob und inwieweit das sportliche Schießen mit sogenannten großkalibrigen Kurzwaffen weiter eingeschränkt werden sollte. Mehr

  • Infothek Waffenrecht

    Vollzugshinweise zum Waffenrecht des Bayerisches Staatsministerium des Innern

    09.12.2011 – Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat zu den am 25. Juli 2009 in Kraft getretenen Änderungen im Waffenrecht Vollzugshinweise veröffentlicht. Diese sind für für die bayerischen Waffenbehörden bestimmt und geben hilfreiche Hinweise zur Auslegung und Anwendung der neuen Vorschriften. Mehr

Seite 36 von 38 1 34 35 36 37 38