Infothek Waffenrecht

Kritik an "Waffensteuer" wächst

28.01.2012 – Nicht nur in der Hansestadt Bremen ist die dort von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplante Einführung einer "Waffensteuer" ein Dauerthema unter Sportschützen. Der Deutsche Schützenbund setzt sich seit Langem entschieden und mit guten Gründen gegen eine solche ungerechtfertigte Besteuerung ein. Denn: Die Haushalte von Ländern und Gemeinden können nicht auf dem Rücken der Sportschützinnen und Sportschützen saniert werden, die Ihrem Hobby mit großem Verantwortungsbewusstsein nachgehen.

Bereits in den vergangenen Jahren hat der Deutsche Schützenbund - gestützt auf ein juristisches Gutachten von Professor Johannes Dietlein (Universität Düsseldorf) - unterstrichen, dass eine juristisch zweifelhafte "Waffensteuer" keinen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leistet und fiskalisch ohnehin fragwürdig ist. Auch der Bund der Steuerzahler lehnt eine derartige Steuer entschieden ab, wie über diesen Link nachzulesen ist.

In einem Schreiben an Björn Tschöpe, den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, teilte DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim (Foto) die gravierenden sachlichen und rechtlichen Bedenken gegen eine derartige "Waffensteuer" mit.

Kürzlich veröffentlichte die CDU Bremen zur umstrittenen Frage einer "Waffensteuer" einen Videobeitrag auf ihrer Homepage, der auch Sportschützinnen und Sportschützen aus Bremer Schützenvereinen zu Wort kommen lässt. Das Video ist hier abrufbar. Ebenso strahlte Radio Bremen kürzlich einen etwa zehnminütigen Beitrag zu diesem Thema aus. Er steht über diesen Link zum Abruf bereit.

Unterdessen liegt von den Bremerhavener Abgeordneten in der SPD-Bürgerschaftsfraktion noch kein abschließendes Votum für oder wider eine "Waffensteuer" vor. Wörtlich teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sybille Böschen mit: "Wie sich allerdings die Bremerhavener Kommunalpolitik entscheidet, wenn der Senat eine diesbezügliche Regelung vorlegt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ob Bremerhaven überhaupt Interesse hat, wie in Bremen zu verfahren, weiß ich zurzeit noch nicht."