Infothek Waffenrecht

Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen an die Ausschüsse verwiesen

28.01.2012 – Noch im alten Jahr hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes in den Bundestag eingebracht. Es soll der Umgang mit halbautomatischen Schusswaffen verboten werden, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken und zum Schießsport oder zur Jagd entweder nicht geeignet oder zumindest "nicht erforderlich sind".

Der Entwurf ist über diesen Link nachzulesen.

Am 19. Januar 2012 hat der Bundestag diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 16 beraten und zur weiteren Behandlung an den Innenausschuss, den Sportausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwiesen.

Der Deutsche Schützenbund wird sich gegen den aktuellen Antrag von Bündnis90/Die Grünen positionieren, weil dieser unter rechtlichen Gesichtspunkten mehr Probleme aufwirft als löst und zudem erkennbar von sportschützenfeindlichen Auffassungen getragen ist. Die gegenüber dem Bundestag erhobene Petition gegen diesen Antrag wird der DSB nicht unterstützen.

Die Abgeordneten Günter Lach (CDU/CSU), Stephan Mayer (CDU/CSU), Gabriele Fograscher (SPD), Serkan Tören (FDP), Frank Tempel (DIE LINKE) und Wolfang Wieland (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Sie können im stenographischen Bericht ab Seite 18311 nachgelesen werden.