Infothek Waffenrecht

Kritik an geplanter Neuregelung zur Waffenaufbewahrung - Verbändeanhörung zur Änderung des Waffengesetzes - Bestandsschutz für Altbesitz

20.12.2016 – Der Deutsche Schützenbund kritisiert eine geplante Neuregelung der Bestimmungen zur Waffenaufbewahrung. Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trage nicht zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände - Deutscher Jagdverband (DJV), Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), , Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, haben in einer Stellungnahme insbesondere die Anhebung der Standards der Waffenaufbewahrung abgelehnt, begrüßen jedoch einzelne der geplanten weiteren Änderungen.

Kernpunkt der Änderung ist eine Anpassung der Aufbewahrungsvorschriften für Waffen. Neben einer Anpassung an aktuelle Normen sieht der Entwurf (den das Bundesinnenministerium den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme überlassen hat) eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards vor. Für die bisherige Nutzung soll es eine unbefristete Regelung zur Weiterbenutzung geben, so dass kein Waffenbesitzer zur Anschaffung eines neuen Waffenschrankes verpflichtet ist. Diese vorgesehene unbefristete Besitzstandsregelung begrüßen die Verbände, fordern aber eine Klarstellung für bestimmte typische Fallkonstellationen (z.B. wenn Waffen bisher von Familienmitgliedern gemeinsam aufbewahrt werden).

Der Deutsche Schützenbund hält die Anhebung der Aufbewahrungsstandards für nicht erforderlich und lehnt diese ab. In der Stellungnahme haben wir insbesondere darauf hingewiesen, dass keine Daten zu Diebstählen und dem Aufbruch von Waffenschränken vorlägen. „Die kostenträchtige Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften ohne konkrete Zahlen und Fakten ist nicht gerechtfertigt“ sagte DSB-Vizepräsident Kohlheim und ergänzte, dass jede gestohlene Waffe natürlich eine zu viel sei, aber die für den kriminellen Umgang wichtigsten Quellen illegaler Waffen seien illegale Importe und beispielsweise mangelhaft deaktivierte Schusswaffen. Diese Missstände müssten entschieden bekämpft werden, denn die Zahl gestohlener Waffen aus ordnungsgemäß verschlossenen Schränken sei offensichtlich so unbedeutend, dass selbst der Gewerkschaft der Polizei keine Fälle bekannt seien.

Weitere Änderungen des Gesetzes dienen vor allem der Verwaltungsvereinfachung, Klarstellungen, redaktionellen und anderen Anpassungen und werden den Verbänden insgesamt begrüßt.