Infothek Waffenrecht

EU-Waffenrichtlinie

27.01.2017 – Die Verhandlungen des EU-Parlaments (IMCO-Ausschuss) und des Ministerrats zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie im sog. Trilog haben in der vierten Sitzung im Dezember verganengen Jahres zu einem Ergebnis geführt. Am 26. Januar sind die Kompromissvorschläge im IMCO-Ausschuss zur Abstimmung gestellt und mit 25 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden.

Damit ist der Weg für die Behandlung im EU-Parlament frei, in dem die erste Lesung in der Sitzung am 14. März erfolgen wird.