Aktuelles

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    Anhörung im Innenausschuss

    02.12.2016 – Am Montag, 28. November 2016 fand zu zwei Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhörung im Innenausschuss statt, zu der sechs Sachverständige geladen waren (vgl. dazu Link 1, unten), deren Berichte hier (Link 2, unten) nachgelesen werden können. Mehr

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    Anhörung im Innenausschuss

    23.11.2016 – Im September hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Antrag in den Bundestag eingebracht „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“, den der Bundestag mit Beschluss vom 22. September 2017 an den Innenausschuss zur weiteren Beratung verwiesen hat. Dieser Antrag stellt die schon seit Jahren üblichen Forderungen nach Verschärfung des Waffenrechts, weil die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ und die Morde in München sowie die „hohen Zahlen von Tötungsdelikten in Europa mit Schusswaffen“ Handlungsbedarf aufzeigten. Mehr

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    Europäische Feuerwaffenrichtlinie

    10.11.2016 – Die von der Europäischen Kommission im Anschluss an den Terroranschlag in Paris vorgeschlagenen Änderungen sind im zuständigen Binnenmarkt -Ausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments entscheidend abgeändert worden. Da auch der Rat der Justiz- und Innenminister einen eigenen Vorschlag vorgelegt hatte, muss nunmehr im parlamentarischen Verfahren eine Einigung erzielt werden. Dies geschieht im sog. Trilog, in dem Parlament und Rat unter Einbeziehung der Kommission die Änderungsvorschläge „parlamentsreif“ machen. Mehr

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    Ausbildung zum Schießstandsachverständigen

    10.11.2016 – Mit der Neuregelung der Überprüfung von Schießstätten nach § 12 AWaffV wurde als anerkannter Schießstandsachverständiger neben polizeilich und militärisch ausgebildeten Sachverständigen nur noch ein öffentlich bestellter und vereidigter Schießstandsachverständiger, der auf der Grundlage der Schießstandrichtlinien ausgebildet wurde, zugelassen. Eine Übergangsfrist für die bisherigen anerkannten Schießstandsachverständigen lief zum 31.12.2014 aus. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23.7.2012 Schießstandrichtlinien herausgegeben (in Kraft mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 23.10.2012), die die bisherigen vom DSB erstellten Richtlinien abgelöst haben. Mehr

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    Präsident des Weltschießsportforums spricht vor den Vereinten Nationen

    13.10.2016 – Während der aktuell in New York stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nation hatte der Präsident des FWR, Hans-Herbert Keusgen, in seiner Funktion als Präsident des Weltschießsportforums erneut die Gelegenheit, die Stimme der legalen Waffenbesitzer zu erheben. Mehr

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    Verhandlungen zur EU-Feuerwaffenrichtlinie

    12.10.2016 – Der für die EU-Feuerwaffenrichtlinie zuständige Ausschuss Binnenmarkt (IMCO) des Europa-Parlaments hatte in seiner Sitzung am 5. September eine Verhandlungsgruppe unter der Leitung der Berichterstatterin Vicky Ford gewählt, um in die Verhandlungen mit den anderen europäischen Institutionen (Kommission und Rat) einzutreten. Der für die EU-Feuerwaffenrichtlinie zuständige Ausschuss Binnenmarkt (IMCO) des Europa-Parlaments hatte in seiner Sitzung am 5. September eine Verhandlungsgruppe unter der Leitung der Berichterstatterin Vicky Ford gewählt, um in die Verhandlungen mit den anderen europäischen Institutionen (Kommission und Rat) einzutreten. Mehr

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    Klare Position der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament

    28.06.2016 – Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat klar Position bezogen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie. In einem Schreiben des Sprechers der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten Hermann Winkler, MdEP nahm dieser auf Initiative des Deutschen Schützenbundes und des Präsidenten des Sächsischen Schützenbundes Frank Kupfer, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, ausgiebig Stellung und informierte über den aktuellen Stand der Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie. Mehr

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    DSB-Vertreter aktiv gegen EU-Waffenrechtsverschärfung

    21.06.2016 – Nicht erst seit dem Beschluss der EU-Justiz- und Innenminister am vergangenen Freitag – wir berichteten – beunruhigt die geplante Änderung der EU-Waffenrechtsrichtlinie Sportschützen, Jäger und Waffensammler in ganz Europa. Auf dem Rücken von legalen, gesetzestreuen und regelmäßig staatlich kontrollierten Waffenbesitzern wird der Kampf gegen Terrorismus und illegale Waffenkriminalität ausgetragen. Der Deutsche Schützenbund verwahrt sich strikt dagegen, dass seine Sportschützen bei der Bekämpfung der Waffenkriminalität in einen Topf mit Terroristen und Kriminellen geworfen werden. Mehr

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    Liste B genehmigt

    17.06.2016 – Das Bundesverwaltungsamt hat mit Bescheid vom 07.06.2016 die Liste B auf dem Stand vom 17.12.2015 genehmigt. In der Liste B werden alle waffenrechtlich relevanten Wettbewerbe der Landesverbände zusammengefasst, die von der Bundessportordnung abweichen. Neu Änderungen hierzu können von den Landesverbänden bis Mitte Oktober 2016 in der Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Mehr

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    Der Schuss geht daneben …

    13.06.2016 – So titelte zutreffend der Brüsseler Korrespondent des Bonner General-Anzeigers seinen Bericht über den Beschluss der EU-Justiz- und Innenminister zur Verschärfung des Waffenrechts. Neben dem Vorschlag der Kommission vom November letzten Jahres, mit dem sich derzeit das Europäische Parlament befasst, hat nun am vergangenen Freitag der EU-Ministerrat erneut Stellung bezogen. Mehr

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