Aktuelles

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    Planet Wissen – Sicherer durch eigene Waffen

    22.02.2017 – Der Fernsehsender WDR3 hat am 14.02.2017 einen Bericht über Waffen gesendet. In der Diskussion war für den DSB Vizepräsident Jürgen Kohlheim anwesend, für die Gewerkschaft der Polizei deren Vorsitzender Oliver Malchow sowie Roman Grafe. Mehr

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    Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes

    03.02.2017 – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 25. Januar, den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Dieser hat nun – wegen der von der Bundesregierung dargelegten besonderen Eilbedürftigkeit – drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Nach Ablauf dieser Frist, die um weitere 3 Wochen verlängert werden kann, ist die Bundesregierung berechtigt, den Gesetzentwurf dem Bundestag zuzuleiten. Mehr

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    Neuer Gesetztesentwurf im Bundeskabinett beschlossen

    31.01.2017 – Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. Diese Reform des Waffenrechts hat das Kabinett beschlossen. Mehr

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    EU-Waffenrichtlinie

    27.01.2017 – Die Verhandlungen des EU-Parlaments (IMCO-Ausschuss) und des Ministerrats zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie im sog. Trilog haben in der vierten Sitzung im Dezember verganengen Jahres zu einem Ergebnis geführt. Am 26. Januar sind die Kompromissvorschläge im IMCO-Ausschuss zur Abstimmung gestellt und mit 25 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden. Mehr

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    Verschärfung des Waffengesetzes - Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Bremen

    20.01.2017 – Am 10. Januar hat das Land Bremen einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes in den Bundesrat eingebracht, der wieder einmal „Die Verwendung von Feuerwaffen durch die schwere und organisierte Kriminalität sowie durch terroristische Vereinigungen…“ zum Anlass nimmt, den legalen Waffenbesitz zu beschränken. Mehr

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    Europäische Feuerwaffenrichtlinie - Neues vom Trilog aus Brüssel

    21.12.2016 – Die Verhandlungen im sog. Trilog, den Drei-Parteien-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zur Novellierung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie, haben zu einem (vorläufigen) Ergebnis geführt: Die Beteiligten haben am Dienstagmittag einen Kompromiss vorgestellt, den Rat und Parlament auf der Grundlage des Kommissionsvorschlages aktuell erzielt haben. Mehr

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    Kritik an geplanter Neuregelung zur Waffenaufbewahrung - Verbändeanhörung zur Änderung des Waffengesetzes - Bestandsschutz für Altbesitz

    20.12.2016 – Der Deutsche Schützenbund kritisiert eine geplante Neuregelung der Bestimmungen zur Waffenaufbewahrung. Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trage nicht zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei. Mehr

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    „Reichsbürger“ dürfen nicht in Schützenvereine

    19.12.2016 – Zur Mitgliedschaft von sogenannten Reichsbürgern in Schützenvereinen hat der DSB durch seinen Präsidenten klar Stellung bezogen (vgl. nachstehende Pressemeitteilung vom 15.12.2016). Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor zunehmender Gewalt durch Reichsbürger gewarnt und gefordert, vor Erteilung von „Waffenscheinen“ – vermutlich meinte er Waffenbesitzkarten – den Verfassungsschutz einzuschalten. Mehr

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    Anhörung im Innenausschuss

    02.12.2016 – Am Montag, 28. November 2016 fand zu zwei Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhörung im Innenausschuss statt, zu der sechs Sachverständige geladen waren (vgl. dazu Link 1, unten), deren Berichte hier (Link 2, unten) nachgelesen werden können. Mehr

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    Anhörung im Innenausschuss

    23.11.2016 – Im September hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Antrag in den Bundestag eingebracht „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“, den der Bundestag mit Beschluss vom 22. September 2017 an den Innenausschuss zur weiteren Beratung verwiesen hat. Dieser Antrag stellt die schon seit Jahren üblichen Forderungen nach Verschärfung des Waffenrechts, weil die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ und die Morde in München sowie die „hohen Zahlen von Tötungsdelikten in Europa mit Schusswaffen“ Handlungsbedarf aufzeigten. Mehr

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