Aktuelles

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    EU-Parlament beschließt Feuerwaffenrichtlinie

    14.03.2017 – Das Europäische Parlament hat heute Mittag den in den sog. Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat gefundenen Kompromiss zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in erster Lesung beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte betonten die meisten Redner, dass man einen vernünftigen Mittelweg zwischen den Interessen der Legalwaffenbesitzer und dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit der EU-Bürger gefunden habe. Mehr

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    Bundestag und Bundesrat beraten über Waffengesetz

    13.03.2017 – Der Bundesrat hat am Freitag, dem 10. März, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Waffengesetzes abgegeben. Unter anderem befürwortet die Länderkammer einen besseren Bestandsschutz für Waffenschränke. Zeitgleich hat der Bundestag über das Gesetz debattiert und den vorliegenden Entwurf an die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Einen Antrag der Grünen zur weiteren Verschärfung haben die Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt. Mehr

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    Gesetzentwurf zum Waffenrecht

    09.03.2017 – Sowohl im Bundesrat wie auch im Bundestag sind derzeit Gesetzesinitiativen zur Überarbeitung des Waffenrechts anhängig. Interessierte können die Debatten dazu auch im Parlamentsfernsehn mit verfolgen. Mehr

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    Liste B genehmigt

    23.02.2017 – Das Bundesverwaltungsamt hat mit Bescheid vom 15.02.2017 die Liste B auf dem Stand vom 22.11.2016 genehmigt. In der Liste B werden alle waffenrechtlich relevanten Wettbewerbe der Landesverbände zusammengefasst, die von der Bundessportordnung abweichen. Neu Änderungen hierzu können von den Landesverbänden bis Mitte Oktober 2017 in der Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Mehr

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    Planet Wissen – Sicherer durch eigene Waffen

    22.02.2017 – Der Fernsehsender WDR3 hat am 14.02.2017 einen Bericht über Waffen gesendet. In der Diskussion war für den DSB Vizepräsident Jürgen Kohlheim anwesend, für die Gewerkschaft der Polizei deren Vorsitzender Oliver Malchow sowie Roman Grafe. Mehr

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    Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes

    03.02.2017 – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 25. Januar, den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Dieser hat nun – wegen der von der Bundesregierung dargelegten besonderen Eilbedürftigkeit – drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Nach Ablauf dieser Frist, die um weitere 3 Wochen verlängert werden kann, ist die Bundesregierung berechtigt, den Gesetzentwurf dem Bundestag zuzuleiten. Mehr

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    Neuer Gesetztesentwurf im Bundeskabinett beschlossen

    31.01.2017 – Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. Diese Reform des Waffenrechts hat das Kabinett beschlossen. Mehr

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    EU-Waffenrichtlinie

    27.01.2017 – Die Verhandlungen des EU-Parlaments (IMCO-Ausschuss) und des Ministerrats zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie im sog. Trilog haben in der vierten Sitzung im Dezember verganengen Jahres zu einem Ergebnis geführt. Am 26. Januar sind die Kompromissvorschläge im IMCO-Ausschuss zur Abstimmung gestellt und mit 25 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden. Mehr

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    Verschärfung des Waffengesetzes - Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Bremen

    20.01.2017 – Am 10. Januar hat das Land Bremen einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes in den Bundesrat eingebracht, der wieder einmal „Die Verwendung von Feuerwaffen durch die schwere und organisierte Kriminalität sowie durch terroristische Vereinigungen…“ zum Anlass nimmt, den legalen Waffenbesitz zu beschränken. Mehr

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    Europäische Feuerwaffenrichtlinie - Neues vom Trilog aus Brüssel

    21.12.2016 – Die Verhandlungen im sog. Trilog, den Drei-Parteien-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zur Novellierung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie, haben zu einem (vorläufigen) Ergebnis geführt: Die Beteiligten haben am Dienstagmittag einen Kompromiss vorgestellt, den Rat und Parlament auf der Grundlage des Kommissionsvorschlages aktuell erzielt haben. Mehr

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