Aktuelles

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    Verschärfung des Waffengesetzes - Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Bremen

    20.01.2017 – Am 10. Januar hat das Land Bremen einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes in den Bundesrat eingebracht, der wieder einmal „Die Verwendung von Feuerwaffen durch die schwere und organisierte Kriminalität sowie durch terroristische Vereinigungen…“ zum Anlass nimmt, den legalen Waffenbesitz zu beschränken. Mehr

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    Europäische Feuerwaffenrichtlinie - Neues vom Trilog aus Brüssel

    21.12.2016 – Die Verhandlungen im sog. Trilog, den Drei-Parteien-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zur Novellierung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie, haben zu einem (vorläufigen) Ergebnis geführt: Die Beteiligten haben am Dienstagmittag einen Kompromiss vorgestellt, den Rat und Parlament auf der Grundlage des Kommissionsvorschlages aktuell erzielt haben. Mehr

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    Kritik an geplanter Neuregelung zur Waffenaufbewahrung - Verbändeanhörung zur Änderung des Waffengesetzes - Bestandsschutz für Altbesitz

    20.12.2016 – Der Deutsche Schützenbund kritisiert eine geplante Neuregelung der Bestimmungen zur Waffenaufbewahrung. Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trage nicht zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei. Mehr

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    „Reichsbürger“ dürfen nicht in Schützenvereine

    19.12.2016 – Zur Mitgliedschaft von sogenannten Reichsbürgern in Schützenvereinen hat der DSB durch seinen Präsidenten klar Stellung bezogen (vgl. nachstehende Pressemeitteilung vom 15.12.2016). Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor zunehmender Gewalt durch Reichsbürger gewarnt und gefordert, vor Erteilung von „Waffenscheinen“ – vermutlich meinte er Waffenbesitzkarten – den Verfassungsschutz einzuschalten. Mehr

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    Anhörung im Innenausschuss

    02.12.2016 – Am Montag, 28. November 2016 fand zu zwei Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhörung im Innenausschuss statt, zu der sechs Sachverständige geladen waren (vgl. dazu Link 1, unten), deren Berichte hier (Link 2, unten) nachgelesen werden können. Mehr

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    Anhörung im Innenausschuss

    23.11.2016 – Im September hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Antrag in den Bundestag eingebracht „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“, den der Bundestag mit Beschluss vom 22. September 2017 an den Innenausschuss zur weiteren Beratung verwiesen hat. Dieser Antrag stellt die schon seit Jahren üblichen Forderungen nach Verschärfung des Waffenrechts, weil die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ und die Morde in München sowie die „hohen Zahlen von Tötungsdelikten in Europa mit Schusswaffen“ Handlungsbedarf aufzeigten. Mehr

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    Europäische Feuerwaffenrichtlinie

    10.11.2016 – Die von der Europäischen Kommission im Anschluss an den Terroranschlag in Paris vorgeschlagenen Änderungen sind im zuständigen Binnenmarkt -Ausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments entscheidend abgeändert worden. Da auch der Rat der Justiz- und Innenminister einen eigenen Vorschlag vorgelegt hatte, muss nunmehr im parlamentarischen Verfahren eine Einigung erzielt werden. Dies geschieht im sog. Trilog, in dem Parlament und Rat unter Einbeziehung der Kommission die Änderungsvorschläge „parlamentsreif“ machen. Mehr

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    Ausbildung zum Schießstandsachverständigen

    10.11.2016 – Mit der Neuregelung der Überprüfung von Schießstätten nach § 12 AWaffV wurde als anerkannter Schießstandsachverständiger neben polizeilich und militärisch ausgebildeten Sachverständigen nur noch ein öffentlich bestellter und vereidigter Schießstandsachverständiger, der auf der Grundlage der Schießstandrichtlinien ausgebildet wurde, zugelassen. Eine Übergangsfrist für die bisherigen anerkannten Schießstandsachverständigen lief zum 31.12.2014 aus. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23.7.2012 Schießstandrichtlinien herausgegeben (in Kraft mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 23.10.2012), die die bisherigen vom DSB erstellten Richtlinien abgelöst haben. Mehr

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    Präsident des Weltschießsportforums spricht vor den Vereinten Nationen

    13.10.2016 – Während der aktuell in New York stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nation hatte der Präsident des FWR, Hans-Herbert Keusgen, in seiner Funktion als Präsident des Weltschießsportforums erneut die Gelegenheit, die Stimme der legalen Waffenbesitzer zu erheben. Mehr

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    Verhandlungen zur EU-Feuerwaffenrichtlinie

    12.10.2016 – Der für die EU-Feuerwaffenrichtlinie zuständige Ausschuss Binnenmarkt (IMCO) des Europa-Parlaments hatte in seiner Sitzung am 5. September eine Verhandlungsgruppe unter der Leitung der Berichterstatterin Vicky Ford gewählt, um in die Verhandlungen mit den anderen europäischen Institutionen (Kommission und Rat) einzutreten. Der für die EU-Feuerwaffenrichtlinie zuständige Ausschuss Binnenmarkt (IMCO) des Europa-Parlaments hatte in seiner Sitzung am 5. September eine Verhandlungsgruppe unter der Leitung der Berichterstatterin Vicky Ford gewählt, um in die Verhandlungen mit den anderen europäischen Institutionen (Kommission und Rat) einzutreten. Mehr

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