18.05.2012 – Noch vor den Neuwahlen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner Sitzung am 21. März 2012 über drei Anträge der Fraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drucksachen 17/1874, /1904 und /1907) entschieden. Mehr
18.05.2012 – Am 26. April 2012 beschloss der Bundestag in dritter Lesung das Gesetz zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWRG) mit den Stimmen fast aller Parteien. Lediglich die Linken enthielten sich, weil sie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für unzureichend hielt. In ihren Reden begrüßten die Vertreter aller Parteien, dass mit dem Register nun verlässliche Zahlen über den Waffenbesitz in Deutschland verfügbar sein werden. Mehr
18.05.2012 – Am 12. Mai kamen die Waffenrechts-Referenten der Landesverbände in der DSB-Bundesgeschäftsstelle in Wiesbaden zu ihrer jährlichen Tagung zusammen. Neben der Diskussion zu aktuellen waffenrechtlichen Fragestellungen war ein weiterer Tagesordnungspunkt ein Vortrag des Leiters der Fachlichen Leitstelle Nationales Waffenregister, Niels Heinrich, zur Errichtung und Durchführung des Nationalen Waffenregisters (NWR). Mehr
18.05.2012 – Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Länderumfrage zur Zahl der legalen, erlaubnispflichtigen Waffen durchgeführt (der DSB-Newsletter berichtete in seiner letzten Ausgabe). Die bisher geschätzte Zahl von 10 Millionen legalen Waffen schrumpft damit auf gut die Hälfte, nämlich 5,7 Millionen. Mehr
18.05.2012 – Zahlen zum erlaubnispflichtigen Besitz von Waffen für Sachsen-Anhalt ergeben sich aus der Antwort der Landesregierung vom 8.5.2012, veröffentlicht in Drucksache 6/1099. Mehr
18.05.2012 – Die Bundesregierung hat im Februar die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Vordrucken des Waffengesetzes (WaffVordruckVwV) beschlossen. Die hierfür erforderliche Zustimmung des Bundesrates hat dieser in seiner Sitzung am 30. März 2012 ohne weitere Aussprache erteilt. Die Vordrucke sind an die Änderungen der waffenrechtlichen Vorschriften seit 2003 angepasst. Mehr
10.05.2012 – Am 20.12.2012 übermittelte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Niedersächsischen Landtags der Staatskanzlei eine Große Anfrage (Drucksache 16/4309, der DSB-Waffenrechtsnewsletter berichtete darüber in seiner Presseschau am 29.02.2012), in dem sie Fragen zum Waffenbestand, zu Straftaten mit Schusswaffen, zu den Änderungen der letzten Waffenrechts-Novelle, zu illegalen Waffen, zu Waffenlagerung und -verkäufen sowie zu niedersächsischen Produzenten von Waffen gestellt hatte. Mit Schreiben vom 24.04.2012 antwortete nun das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hierzu. Mehr
10.05.2012 – Mit Schreiben vom 27.04.2012 hat der zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern, Norbert Seitz, zur 6. Sitzung des Beirats für schießsportliche Fragen eingeladen. Diese sogenannte Fachbeiratssitzung wird am 22.05.2012 im Bundesinnenministerium in Berlin stattfinden. Als einziger Tagesordnungspunkt ist die "Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses im Sinne des § 15a Absatz 2 Satz 2 des Waffengesetzes bei Verfahren zur Änderung von Schießsportordnungen anerkannter Schießsportverbände". Mehr
10.05.2012 – Nachdem sich das Welt-Schießsportforum WFSA bereits Ende März dieses Jahres für die Belange der Sportschützen vor den Vereinten Nationen eingesetzt hatte (WFSA-Executive Secretary Thomas Mason richtete eine Stellungnahme an die Mitglieder des Vorbereitungskomitees der UN Programme of Action Review Conference in New York, die sich mit dem - auch von der EU ratifizierten - sogenannten Kleinwaffen-Protokoll der UN befasst, der DSB-Waffenrechts-Newsletter berichtete), wird das WFSA auch im Juli im Rahmen der UN Arms Trade Treaty Conference in New York anwesend sein. Mehr
10.05.2012 – Im Rahmen des 61. Landesschützentages des Norddeutschen Schützenbundes am vergangenen Wochenende in Lübeck-Travemünde wandte sich der Stellvertretende Stadtpräsident der Hanstestadt Lübeck, Lienhard Böhning (SPD), mit einer nachdrücklichen Rede an die anwesenden Delegierten. Er nahm dabei vor allem die vielfältigen gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leistungen der Schützinnen und Schützen in den Blick und sprach davon, dass die Schützenvereine vor Ort einen festen Platz in unserer Gesellschaft für alle Altersgruppen haben: Mehr
