Infothek Waffenrecht
Änderungen des Waffengesetzes Thema im Bundestag
In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22.03.2013 standen als TOP 35 a) und b) das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes ("Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen", Drucksache 17/7732) sowie der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" (Drucksache 17/2130) auf der Tagesordnung.
Die genannten Texte können Sie unter diesen Links (Drucksache 17/7732 bzw. Drucksache 17/2130) im Volltext einsehen. Hierzu hatte der federführende Innenausschuss des Bundestages (beteiligt waren der Sportausschuss, der Rechtsausschus, der Auschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) in seinem Bericht die Beschlussempfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf und den Antrag abzulehnen (vgl. hierzu die Drucksache 17/12872).
In der Debatte nahmen die Berichterstatter zu diesen Anträgen in ihren Redebeiträgen Stellung:
Für die CDU/CSU-Fraktion wies Günter Lach unter anderem darauf hin: "Mit den Regelungen des deutschen Waffenrechts tun wir bereits jetzt alles dafür, um den unberechtigten Zugang zu Waffen möglichst zu verhindern."
Gabriele Fograscher (SPD) stellte unter anderem heraus: "Die Maßnahmen, die Bündnis90/Die Grünen hier vorschlagen, leisten keinen Beitrag zu mehr öffentlicher Sicherheit."
In seiner Rede wandte sich Serkan Tören für die FDP an Bündnis90/Die Grünen: "Es geht hier einfach nur um eine Ideologie von Ihnen. Sie wollen nämlich generell keine Waffen im privaten Besitz. Sie wollen einfach nicht, dass Sportschützen, Jäger und Sammler an ihre Geräte herankommen. Das wollen Sie verbieten." Und weiter: "Sie haben sich einfach Sportschützen, Jäger und Sammler, ehrenhafte Bürger in unserem Lande, ausgesucht, um diese als Feindbild mit unsachlichen Angriffen zu überziehen. Das ist nicht richtig."
Frank Tempel sprach für Die Linke: "Wir beschäftigen uns sehr genau mit der Frage: Welcher Einschnitt bringt wirklich mehr Sicherheit, und welche Idee kann wie umgesetzt werden? Eine Lösung suchen wir im Dialog gerade auch mit Sportschützen, Jägern und Büchsenherstellern. (...) Aber auch wer das Richtige will, darf nicht in Aktionismus verfallen."
"Als letzter Redner vor der Osterpause" begründete Wolfgang Wieland für Bündnis90/Die Grünen unter Bezugnahme auf Winnenden und Erfurt die Anträge: "Wir haben aus den Forderungen der Betroffenen Anträge entwickelt, die wir dann zur Diskussion gestellt haben." Und an Serkan Tören gewandt: "Freie Bürger fordern freies Ballern. Das ist Ihr pseudoliberales Credo. Das ist zu wenig."
Sowohl der Gesetzentwurf als auch der Antrag wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt. Bei dem Gesetzentwurf enthielt sich Die Linke der Stimme.
Die Plenardebatte kann als Videomitschnitt hier noch einmal angesehen werden.
Alternativ dazu enthält auch das Sitzungsprotokoll ab Seite 29076 die Redebeiträge in voller Länge.