Infothek Waffenrecht
BMI lädt zur Sitzung des Beirats für schießsportliche Fragen ein
Mit Schreiben vom 27.04.2012 hat der zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern, Norbert Seitz, zur 6. Sitzung des Beirats für schießsportliche Fragen eingeladen. Diese sogenannte Fachbeiratssitzung wird am 22.05.2012 im Bundesinnenministerium in Berlin stattfinden. Als einziger Tagesordnungspunkt ist die "Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses im Sinne des § 15a Absatz 2 Satz 2 des Waffengesetzes bei Verfahren zur Änderung von Schießsportordnungen anerkannter Schießsportverbände".
Im Hintergrund stehen dabei die dem Bundesverwaltungsamt gegenwärtig vorliegenden Anträge auf Genehmigung von Schießsportordnungen. Für die Sitzung am 22.05.2012 ist daher zunächst vorgesehen, dass das Bundesverwaltungsamt den Sachstand und die von ihm vertretene Rechtsauffassung zu diesem Thema erläutert, bevor der Deutsche Schützenbund (DSB), der Bund Deutscher Schützen (BDS) sowie der Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP) Gelegenheit haben, ihre Position darzustellen. Im Anschluss wird eine Aussprache hierüber stattfinden.
Der Deutsche Schützenbund wird über die Ergebnisse dieser Sitzung in seinem Waffenrechts-Newsletter zeitnah berichten.