Infothek Waffenrecht

Bremer Bürgerschaft fasst Beschluss zur Waffensteuer

29.02.2012 17:13

Die Bürgerschaft, also der Landtag Bremens, fasste in der 15. Sitzung am 23.02.2012 einen Beschluss im Blick auf die im Vorfeld heftig diskutierte sog. "Waffensteuer" auf der Grundlage eines Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

So fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Reform des Waffengesetzes einzusetzen, die unter anderem "technisch ausgereifte und verfügbare Waffensicherungssysteme" vorsieht, die "gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt", "den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppelt", "Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbietet", "ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht und den perspektivischen Umstieg des Schießsports auf für Menschen ungefährliche Munition anstrebt", die "eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz beinhaltet", die "unverzüglich das in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vorgesehene zentrale elektronische Waffenregister einführt" und die "für Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vorsieht". Dazu heißt es ferner: "Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden."

Schließlich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, ihr "binnen dreier Monate orts- beziehungsweise landesrechtliche Regelungen zur Einführung einer Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz vorzulegen, hilfsweise
der Bürgerschaft (Landtag) einen durch ein externes Gutachten hinterlegten Bericht zu erstatten, aus welchen rechtlichen Gründen Abstand von der Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer genommen werden sollte." Das Protokoll dieser Sitzung der Bremischen Bürgerschaft können Sie im Volltext hier abrufen.