Infothek Waffenrecht
Bund der Steuerzahler: "Immer das Geld im Visier"
In der aktuellen März-Ausgabe des "Nord-Kuriers - Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im Norden" erläutert der Steuerzahlerbund, warum Vorschläge einer Sportgerätesteuer auf kommunaler Ebene "Abzocke und nicht sachgerecht" sind.
Sabine Glawe, stellvertretende Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes diskutierte in diesem Zusammenhang mit Arno Münster, SPD-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gerade der vermeintliche Lenkungszweck einer solchen Steuer - die unlängst in Bremen gescheitert ist (dsb.de berichtete) - sowie die Steuerart stoßen beim Bund der Steuerzahler auf heftige Kritik: "Mit einer Steuer auf den legalen Waffenbesitz würden lediglich jene bestraft, die sich an Recht und Gesetz halten." Weiter heißt es im Nord-Kurier des Bundes der Steuerzahler dazu: "Die Waffensteuer könnte theoretisch als Aufwandsteuer eingeführt werden, was in der Praxis aber schwierig werden dürfte. Eine kommunale Aufwandsteuer besteuert den (Mehr-)Aufwand, den der Bürger über seine gewöhnliche Lebensweise hinaus tätigt. Das Anschaffen einer Waffe zum Zwecke des Sportschießens ist aber eine Investition, also ein einmaliger und kein regelmäßiger Erwerb."
Der an der Diskussion beteiligte SPD-Abgeordnete Arno Münster zeigte sich - so das Magazin - "geläutert. Eine Waffensteuer wird wohl in Hamburg nicht so schnell eingeführt werden, sagt er mit einem Lächeln."