Infothek Waffenrecht

Debatte zum Waffenrecht im baden-württembergischen Landtag

17.10.2012 12:20

Im Landtag von Baden-Württemberg hat am 17.07.2012 eine Debatte zum Waffenrecht stattgefunden. Die Fraktion Die Grünen hatte sie unter dem Thema "Sicherheit erhöhen - Zugang zu Waffen erschweren" beantragt. Inzwischen liegt das vollständige Sitzungsprotokoll vor.

Als erster Redner wies der Abgeordnete Sckerl (Grüne) darauf hin, dass das Waffengesetz verschärft werden müsse, eine Verringerung der Zahl der Waffen erforderlich sei und forderte ein Verbot von Großkaliberwaffen, nachdem er eingangs noch unterstrichen hatte: "Wir wollen keine Totalverbote von Waffen". Bemerkenswert seine Forderung nach einer noch höheren Kontrolldichte bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, denn das führe seiner Meinung nach "... zu einer Reduzierung der Zahl illegal (sic!) erworbener Waffen...". Gerade mit diesem Statement im Verlauf der Landtagsdebatte entfernte sich der Grünen-Abgeordnete weit von seiner ebenfalls getätigten Aussage, es gäbe "keine Pauschalverdächtigungen gegen Sportschützen oder Jäger".

Der Abgeordnete Blenke (CDU) verwahrte sich dann auch dagegen, Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht zu stellen. MdL Sakellariou forderte für die SPD ein Verbot von Großkaliberwaffen in Privathand und ließ einige Unsicherheit im Hinblick auf die Wirkung von Munition und Waffen erkennen. Demgegenüber vertrat MdL Goll (FDP/DVP) die Auffassung, dass die "Möglichkeiten im Waffenrecht bei vernünftiger Betrachtung ausgereizt" seien. Auch Innenminister Gall (SPD) erkannte, dass Gewalttaten "auch durch Verschärfungen des Waffenrechts nicht völlig" verhindert werden können. Dennoch müsste nach Meinung des Ministers alles getan werden, um Gefahren zu minimieren. Hierzu wurde dann auch der Vorschlag geäußert, Waffenlizenzen zu befristen.

Einen interessanten Aspekt brachte das frühere Mitglied im Sonderuntersuchungsausschuss Winnenden, MdL Sabine Kurtz (CDU), in die Diskussion: Sie verwies darauf, dass die Waffe nur das Werkzeug, das Instrument für eine Tat sei, aber nicht die Ursache hierfür darstelle, sondern vielmehr am Ende einer fatalen Entwicklung des Täters stehe, und forderte daher konsequenterweise die Einbeziehung des sozialgesellschaftlichen Umfeldes in die Debatte.
Das Sitzungsprotokoll kann auf der Internetseite des Landtags von Baden-Württemberg unter diesem Link abgerufen werden.