Infothek Waffenrecht
Delmenhorst zeigt Sympathie für "Waffensteuer"
Wie der Weser-Kurier vom 20.02.2012 berichtete, arbeitet die Stadtverwaltung Delmenhorst an einer entsprechenden Satzung zur Einführung einer "Waffensteuer". Die niedersächsische Stadt knüpft damit an Bestrebungen aus Bremen an. "Der Zeitpunkt für die Entscheidung ist allerdings noch offen", so der Sprecher des Delmenhorster Fachbereichsleiters für Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr, Peter Betten, auf Nachfrage.
Im Hintergrund der Überlegungen steht nach Ansicht des Weser-Kuriers die Tatsache, dass es der Stadt weder im Jahr 2010, noch im Jahr 2011 gelungen war, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In der Folge wurden Möglichkeiten geprüft, "wie Geld gespart und an welcher Stelle mehr eingenommen werden könnte. Da tauchte auch die Jagd- und Waffenbesitzsteuer erstmals auf. Bisher fand dieser Verwaltungsvorstoß keine Mehrheit", so das Blatt wörtlich. Aktuell ist eine Besteuerung eines Sportgeräts in Delmenhorst noch kein Thema, zumal in diesem Jahr kein negativer Haushalt erwartet wird. Allerdings soll ein Entwurf einer Satzung für eine sog. "Waffensteuer" bereits zu den nächsten Haushaltsberatungen vorliegen.
Nicht nur unter Sportschützen und Jägern stößt diese Art der Besteuerung auf Ablehnung und Unverständnis. Wie in Bremen wird sich der Deutsche Schützenbund gemeinsam mit seinem Landesverband vor Ort auch in diesem Fall frühzeitig und im Sinne seiner Mitglieder gegen die Einführung einer ungerechtfertigten Sportgerätesteuer einsetzen - gerade angesichts der herausragenden gesellschaftlichen, sozialen und sportlichen Wertschöpfung in den fast 15.000 Schützenvereinen in Deutschland.
Den vollständigen Artikel des Weser-Kuriers können Sie unter diesem Link abrufen.