Infothek Waffenrecht

Deutscher Städte- und Gemeindebund nimmt Stellung zu Nationalem Waffenregister

23.02.2012 15:33

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtet in seinem Mitteilungsblatt "DStGB Aktuell" vom 03.02.2012 über die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Einführung eines Nationalen Waffenregisters in Deutschland.

Wörtlich heißt es darin: "Die Einführung des elektronischen Waffenregisters, insbesondere die erste Befüllung des Registers mit den entsprechenden Daten erfordert für die kommunalen Waffenbehörden einen enormen zeitlichen und personellen Aufwand. Die Kostenschätzungen werden von kommunaler Seite bestritten. Für eine Waffenbehörde könnte allein im Software-Bereich der umstellungsbedingte Aufwand mit bis zu 5.000 Euro betragen. Vor diesem Hintergrund sieht die BV eine Konnexitätsrelevanz bei der Einführung des NWR, sodass gegenüber den Ländern entsprechende Ausgleichsansprüche weiter zu prüfen wären." Die gesamte Mitteilung finden Sie unter diesem Link.