Infothek Waffenrecht
Entscheidung des Bundesrates vom 10.7.2009 zum Waffenrecht
Der Bundesrat hat die Änderungen des Waffengesetzes entsprechend dem Beschluss des Bundestages gebilligt.
Er hat ferner eine Entschließung gefasst, die Forderungen an die Bundesregierung enthält und die waffenrechtliche Diskussion damit weiterführt.
Im folgenden sind der Beschluss des Bundesrates und die von einigen Ländern gestellten Anträge sowie ein Auszug aus dem Plenarprotokoll einzusehen.
- Drucksache 577-1-09 Empfehlung Ausschüsse
[mehr] - Drucksache 577-2-09 Antrag Baden Würtemberg
[mehr] - Drucksache 577-3-09 Antrag Bayern, Mecklenburg-Vorpommern
[mehr] - Drucksache 577-09 Beschluss
[mehr] - Plenarprotokoll Bundesrat 10.07.2009 -Auszug-
[mehr] - Das vollständige Protokoll der Sitzung vom 10.7.2009.