Infothek Waffenrecht

Entwicklung der Waffenrechtsdiskussion auf Europäischer Ebene

08.04.2016 09:05

Am 15. März 2016 fand eine Anhörung im für die EU-Waffenrichtlinie zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO Ausschuss) statt.

Hier wurden Berichte des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE/in deutsch) und dem IMCO-Ausschuss (in englisch) vorgelegt bzw. diskutiert.

Abgabeschluss für das Einreichen von Änderungsvorschlägen waren bzw. sind für den LIBE-Ausschuss der 05.April und für den IMCO-Ausschuss der 27. April. 
 
Die europäischen Schießsportverbände unter dem Dach des European Shooting Sports Forum (ESSF) arbeiten eng zusammen, um eine abgestimmte Vorlage für die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie nationale Politiker und Gremien zu erarbeiten. Eine öffentliche Anhörung der beiden politischen Gruppierungen PPE und ALDE war für den 5. April angesetzt. DSB-Vizepräsident Recht Jürgen Kohlheim konnte hier mit einer Präsentation die Argumente der Europäischen Schützenkonföderation vortragen und sich zu den Fragen der Abgeordneten äußern. 
 
Europarat
Am 24.März, zwei Tage nach den Anschlägen von Brüssel, fand eine Dringlichkeitssitzung der EU Justiz und Innenminister statt. Wie aus der Pressemitteilung zu entnehmen war, wurde dabei das Thema der Feuerwaffen aber nicht in inhaltlicher Tiefe, sondern "nur" in politischer Weise behandelt, indem die Kommission beauftragt wurde, die Arbeiten an der EU-Waffenrichtlinie fortzusetzen.
 
Am 11. April findet eine Sitzung der Arbeitsgruppe “Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Bewertung” (GENVAL) statt, in der die Vorlage des Europarates zur Feuerwaffenrichtlinie auf der Tagesordnung steht.
In den nächsten Wochen soll diese Arbeitsgruppe sodann eine Vorlage für Europarat erarbeiten. 
 
Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss kommt aufgrund Artikel 114 des EU-Vertrages eine besondere Rolle im der Gesetzgebungsverfahren zu. Dieser Ausschuss hat bereits einen ersten Vorentwurf erstellt, der inhaltlich in die gleiche Richtung geht, wie die Ausarbeitungen der Ausschüsse IMCO und LIBE. Zusätzlich befasst sich die EESC mit der Kennzeichnung von Munition, einem Thema welches von den Schießsportverbänden ebenfalls bereits kommentiert wurde. Anhörungen und weitere Sitzungen zu diesem Themenkomplex in Anfang April geplant.