Infothek Waffenrecht

Erste Parteien positionieren sich für Bundestagswahl

22.03.2013 12:12

Wie bereits angekündigt, wird der Deutsche Schützenbund rechtzeitig vor der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl umfangreiche Wahlprüfsteine veröffentlichen. Inzwischen deuten sich erste Positionierungen an, über die Sie der Newsletter Waffenrecht bereits vorab informieren möchte.

So schreibt die Partei Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag für das Bundestagswahlprogramm 2013 (S. 2/12, Zeile 59 ff.):
"Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen. Auch für hohe Standards bei der Luftfrachtkontrolle treten wir ein. Hier darf nicht an der Sicherheit von Passagieren und Besatzungen gespart werden."

In dem Anfang März veröffentlichten Entwurf des SPD-Regierungsprogramms heißt es zu den Themenbereichen Freiheit und Sicherheit (S. 85) wörtlich:
"Wir spielen nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander aus, sondern sehen in einem umfassenden und sozialen Verständnis von Sicherheit das Fundament für demokratische Freiheit und Offenheit. In der Demokratie gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Frei sind nur Menschen, die nicht in ständiger Furcht vor Gewalt, Kriminalität und Terror leben. Sicherheit und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Die Polizei leistet unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwohl. Ein friedliches Zusammenleben braucht professionelle und permanent gut geschulte Polizistinnen und Polizisten , die vor Ort präsent sind und die, wo sinnvoll, in Sicherheitspartnerschaften eingebunden sind. Die Arbeit der Polizei muss anerkannt und angemessen ausgestaltet sein. Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab."