Hier der Newsletter der IMCO in englischer Sprache.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EEC zur Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Feuerwaffen-Richtlinie)

Am 7. Dezember wird die Kommission (Generaldirektion Growth) den Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz den Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EEC in der Fassung von 2008 vorstellen. DieKommission hat diesen Vorschlag nach den Anschlägen von Paris in einer Dringlichkeitsentscheidung am 18. November gebilligt mit dem Ziel, schärfere Regelungen zur Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen zu schaffen. Dem Vorschlag liegen der Bericht vom Juli 2015 zur Evaluation der Feuerwaffen-Richtlinie sowie Regelungsvorschläge zur Deaktivierung zugrunde. Die Kommission war für das Letztere bereits anlässlich der Änderungen in 2008 ermächtigt worden und hat nun die Möglichkeit wahrgenommen, auf Situationen zu reagieren, in denen nicht ordnungsgemäß deaktivierte Waffen wieder zurückgebaut und bei kriminellen Taten benutzt wurden.

Unter anderem schlägt die Kommission ein Verbot von halb-automatischen Feuerwaffen sowie strengere Anforderungen an den Besitz von Alarm- und Signalwaffen sowie Replikas. Der online-Handel von Waffen, ihren Teilen und von Munition soll  – mit Ausnahme für Händler – verboten werden, sowie strengere Regelungen für Sammler sollen geschaffen werden, um in beiden Fällen das Risiko zu mindern, dass Kriminelle Zugang zu Feuerwaffen erhalten. Die Kommission geht zudem davon aus, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Markierung und Nachverfolgung von Feuerwaffen, die Registrierung von deaktivierten Waffen und den Austausch relevantern Informationen zwischen den Mitgliedstaaten verbessern wird.

Die für den Vorschlag verantwortliche Kommissarin ist Frau Elzbieta Bienkowska, zuständig für Binnenmarkt und Industrie; darüber hinaus hat Präsident Junker in naher Zukunft einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels angekündigt.