Infothek Waffenrecht
Europäisches zum Waffenrecht
Die EU-Kommision hat im vergangenen Jahr eine Pressererklärung veröffentlicht, die mit dem Titel "Zeit für schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt" Befürchtungen geweckt hat, die EU könnte die geltenden waffenrechtlichen Regelungen weiter zu Lasten von Sportschützen, Jägern und Sammlern, also legalen Waffenbesitzern verschärfen.
Hierzu hat die Generaldirektion Home Affairs (Inneres) mit der schwedischen Kommissarin Malmström an der Spitze eine "Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament" erstellt, in der Vorschläge für die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes durch strengere Regelulierung des legalen Waffenbesitzes von Sportschützen und Jägern enthalten sind.
Zu dieser Mitteilung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29.11.2013 einen eindeutigen und klaren Beschluss gefasst, in dem er festgestellt hat, dass nach dem EU-Vertrag die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit Aufgabe der Mitgliedstaaten bleibt, mithin die EU insoweit keine Kompetenzen hat. Auch der Bayerische Innenminister Hermann hat klar Stellung bezogen: "Finger weg vom Waffenrecht" und sich gegen die EU-Pläne gewandt.
Der DSB hat hierzu in einer Pressemeldung Stellung genommen. Ein ausführlicher Bericht zu diesem Thema ist in der Deutschen Schützenzeitung 3/2014 ab Seite 56 zu lesen.
Darüber hinaus haben auch andere vom Thema betroffene Verbände Stellungnahmen zu diesem Vorhaben abgegeben. So kritisieren der VdB sowie die Verbände Forum Waffenrecht, Verband der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen und Munition (JSM), der Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk sowie der Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler e.V. (VdB) in einer gemeinsamen Stellungnahme insbesondere die Vermengung des legalen und des illegalen Waffenbesitzes und das falsche, der Mitteilung zugrunde gelegte Zahlenmaterial.
Auch der europäische Zusammenschluss der Jäger in Brüssel, die FACE, hat in einer Presseerklärung und in ihrer Stellungnahme vom 10.2.2014 das Vorgehen der EU-Kommission und seiner Kommissarin Malmström einer sehr kritischen Würdigung unterzogen und den Feststellungen der EU widersprochen. Die Langfassung der Stellungnahme ist nur in englischer Sprache veröffentlicht.
Wer sich über die Ideen und Pläne der Generaldirektion Inneres informieren möchte, findet auf der überwiegend in englischer Sprache verfassten Homepage der EU eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die sich mit dem Thema Schusswaffen befassen sowie eine (fehlerhafte) Statistik zu den Feuerwaffen in der EU.