Infothek Waffenrecht
Gefahr möglicher rechtsextremer Unterwanderung von Sportvereinen
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene werden "in Szenepublikationen oder einschlägigen Internetforen durchaus strategische Überlegungen für eine Unterwanderung von Sportvereinen angestellt", wie der Informationsdienst "Heute im Bundestag" in seiner Ausgabe vom 16.01.2013 die Bundesregierung aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zitiert.
Ziel solcher Überlegungen solle hierbei die Erringung von Akzeptanz in der Bevölkerung beziehungsweise ein Abbau von Vorbehalten gegenüber rechtsextremistischen Aktivisten sein. Einschränkend fügte die Bundesregierung in ihrer Antwort an: "Eine generelle Instrumentalisierung von Sportvereinen zur Ideologieverbreitung durch Rechtsextremisten bzw. eine systematische und gezielte Einflussnahme oder sogar Unterwanderung kann für das Bundesgebiet nicht festgestellt werden."
Die Antwort der Bundesregierung sowie die zugrundeliegende Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke können unter den angegebenen Links im Volltext abgerufen werden. Aufgrund der waffenrechtlichen Problemstellungen ist bei diesem Themenkomplex gerade von Schützenvereinen besondere Aufmerksamkeit vonnöten.
Die Deutsche Welle (DW) veröffentlichte zu diesem Thema einen ausführlichen Beitrag, in dem unter anderem auch die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber zu Wort kommt. Sie können den DW-Beitrag hier abrufen.
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am 20.01.2013 unter Berufung auf die Chemnitzer Freie Presse meldete, fordert Sachsen Innenminister Markus Ulbig ein strengeres Waffengesetz, um gezielt den Waffenbesitz von Neonazis zu unterbinden. Wörtlich heisst es in dem Beitrag: "Bei Anträgen für Waffenscheine müsse über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz nachgedacht werden."