Infothek Waffenrecht

Gespräch mit der EU-Kommission

18.12.2013 15:10

Am 17.12.2013 fand ein Gespräch im General-Direktorat Inneres (GD Home Affairs), vergleichbar dem deutschen Innenministerium, zu Fragen des Waffenrechts statt. Der Gesprächstermin kam kurzfristig zustande, nachdem der Präsident des World Forum of Sport Shooting Activities (WFSA), Heinz Herbert Keusgen, der zugleich Präsident des Forum Waffenrecht (FWR) ist, über die schwedischen Mitglieder des WFSA einen Kontakt zu der Kommissarin Cecilia Malmström herstellen konnte.

Teilnehmer an diesem Meinungsaustausch waren seitens der Kommission das für Waffenrecht zuständige Kabinettsmitglied Perignon, und der Direktor der Gruppe Waffenkriminalität Marini; ihnen gegenüber saßen Heinz Herbert Keusgen vom WFSA und FWR, Klaus Gotzen vom Herstellerverband JSM und Jürgen Kohlheim vom DSB.

Hintergrund des Gespräches waren die von der EU-Kommission durchgeführten Befragungen der EU-Bürger zu waffenrechtlichen Problemstellung und die darauf beruhende Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Das Gespräch zeigte auf, dass seitens der EU-Kommission nicht - wie allgemein befürchtet - beabsichtigt ist, den legalen Besitz von Jagd- und Sportwaffen sowie legale Herstellung und Handel mit Schusswaffen weiter zu verschärfen.

Die EU-Kommission will vielmehr versuchen, durch eine Anhebung der Standards auf europäischer Ebene eine höhere Harmonisierung der nationalen Regelungen herbeizuführen, so dass hierdurch der illegale Waffenbesitz und Waffenhandel erschwert wird. Hierzu werden derzeit mehrere Konsultation vorgenommen, um eine Bestandsaufnahme zu erreichen, die dann in weitere Überlegungen münden soll, so dass bis zum Jahre 2015 entsprechende Vorschläge zu etwaigen Neuregelungen des europäischen Regelwerks unterbreitet werden können. Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesrates vom 29.11.2013 zur Frage der Kompetenz zu Regelungen der Inneren Sicherheit nach dem EU-Vertrag wurde verdeutlicht, dass die Kommission diese rechtlichen Vorgaben in ihrer Arbeit selbstverständlich beachten wird.