Infothek Waffenrecht

Grüne fordern schärferes Waffenrecht

09.12.2011 17:46

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 16. Juni 2010 einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts an den Bundestag gestellt. In der Drucksache 17/2130 mit dem Titel „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ fordert sie die Bundesregierung erneut dazu auf, ein schärferes Waffenrecht umzusetzen.

Die wohl gravierendsten Forderungen sind dabei ein Verbot großkalibriger Kurzwaffen sowie aller halbautomatischen Waffen, die mit einer Hand zu bedienen sind. Damit wird deutlich, dass die Grünen nun auch vor olympischen Disziplinen nicht zurückschrecken. Wenn diese Forderungen Wirklichkeit werden, hat Deutschland mit der diesjährigen Weltmeisterschaft im Sportschießen in München wohl die letzte internationale schießsportliche Veranstaltung.

Übrigens ein Kompliment an Jäger: „Da an diese bereits jetzt höhere Anforderungen an die Zuverlässigkeit gestellt werden“ – so wörtlich im Antrag – sind also Sportschützen, die den gleichen rechtlichen Kriterien unterliegen – wie ein schneller Blick ins Gesetz gelehrt hätte –, in den Augen der Grünen also generell weniger zuverlässiger.

Den Antrag kann jeder nachlesen, um sich einen Eindruck von Unkenntnis gepaart mit Voreingenommenheit zu machen. [mehr]

Die Reden der Vertreter der Parteien zu dieser Diskussion können über Bundestags-TV angesehen und angehört werden:

Petra Pau, Vizepräsidenten, Die Linke [mehr]

Wolfgang Wieland, B90/Grüne [mehr]

Peter Lach, CDU/CSU [mehr]

Serkan Tören, FDP [mehr]

Frank Tempel, Die Linke [mehr]

Gabriele Fograscher, SPD [mehr]

Dr. Hermann Scheer, SPD [mehr]

Petra Pau, Vizepräsidentin [mehr]

 

Im Plenarprotokoll 17/50 (S. 5228) kann die Diskussion auch nachgelesen werden. [mehr]