Infothek Waffenrecht

Iserlohn lehnt Waffensteuer ab

09.12.2011 17:50

Nachdem der Vorschlag zur Einführung einer Waffensteuer bereits im Finanzausschuss der Stadt gescheitert war, erlitten die Befürworter dieser Abgabe aus den Fraktionen der Linkspartei, der SPD am 13.07.2010 eine weitere Niederlage im Rat der Stadt.

 Der ursprünglich von der Linkspartei initiierte Vorschlag, dem sich dann auch SPD und Grüne anschlossen, scheiterte letztlich, da sich die Grünen auch der Auffassung von CDU und FDP angeschlossen, dass der Ertrag einer derartigen Steuer in keinem Verhältnis zum benötigten Aufwand stehe und sich bei der Abstimmung geschlossen enthielt.

Hintergrund hierfür war, dass den Grünen der zur Abstimmung gebrachte Antrag nicht weit genug ging. Im Gegensatz zu SPD und Linkspartei, die Jäger und Sportschützen von der Steuer ausnehmen wollten, beabsichtigten die Grünen eine generelle Besteuerung aller Waffenbesitzer. Die CDU betonte in der Ratssitzung ihre ablehnende Haltung mit der wichtigen Funktion der Jagd für die Natur und die Hilfe, die Jäger ständig bei Wildunfällen leisten. Durch Jagdscheinkosten und Ähnliches seien Jäger schon jetzt stark belastet und eine weitere Steuer sei daher abzulehnen. Es handele sich hier um blanken Populismus und eine reine „Neidsteuer“ und die in der Begründung des Antrags vorgegebene „Lenkungsfunktion“, Waffen aus Kostengründen abzugeben, wurde sachgerecht als „Quatsch“ qualifiziert.