Infothek Waffenrecht
Junge Liberale Bayern: "Waffengesetz zu streng"
Der Passauer Kreisverbandsvorsitzende der Jungen Liberalen Bayerns, Armin Sedlmayr, nutzte den Landeskongress der Jugendorganisation seiner Partei, um sich zum Thema Waffengesetz zu äußern. Drei Jahre nach der Verschärfung des Waffenrechts sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen, dagegen vorzugehen.
„Man muss ja ausreichend Zeit verstreichen lassen, um zu sehen, ob die Kritikpunkte sich bestätigen“, sagte er gegenüber dem Münchner Merkur.
„Unverhältnismäßig“ findet auch JuLi-Landesvorstand Matthias Fischbach die inzwischen praktizierten unangemeldeten Aufbewahrungskontrollen und fordert, dass die Gesetzgebung auf den Stand vor der Verschärfung 2009 zurückgestellt wird. „Die Polizei braucht einen Untersuchungsbeschluss, wenn sie in eine Wohnung will. Zur Waffenkontrolle dürfen Mitarbeiter des Landratsamts aber einfach verdachtsunabhängig rein“, so Fischbach wörtlich im Münchner Merkur und weiter: „Das öffnet Tür und Tor für Willkür.“ Es gehe darum, Grundrechte zu wahren. „Durch das derzeitige Waffengesetz wird die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt“.
Den genannten ausführlichen Beitrag des Münchner Merkurs vom 30.10.2012 können Sie unter diesem Link abrufen.