Infothek Waffenrecht

Junge Liberale greifen (noch) nicht zu den Waffen

12.11.2015 12:46

Eindrücke vom 51. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Würzburg. Der Antrag das Waffenrecht zu liberalisieren kam aus Nordrhein-Westfalen, denn seit dem Landeskongress im September 2015 in Bochum gehört eine neue Waffenrechtsdoktrin zum programmatischen Repertoire der Jungen Liberalen NRW.

Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe und der Vorsitzende des Kreisverbands Dortmund, Max Zombek, haben etwas geschafft, wovon viele Mitglieder der Jungen Liberalen seit Jahren träumen. Die Zweckbindung für den Besitz einer Schusswaffe unter Beibehaltung der bestehenden Eignungsprüfungen aufzuheben und dessen Erwerb für jedermann statt nur für Jäger und Sportschützen zu erlauben, war eine Herkulesaufgabe.

Doch die Aufhebung der Zweckbindung wäre ein Schlag ausgerechnet und vor allem gegen die Interessen der Schützenvereine. Deren Mitglieder, die nicht explizit an der Fortführung von Traditionen und Bräuchen interessiert sind, generieren sich zu einem großen Teil aus Menschen, die lediglich den Wunsch hegen, Schusswaffen zu besitzen. Ist zum Beispiel eine Mitgliedschaft im Schützenverein für den Erwerb von Schusswaffen nicht erforderlich, ist sinkendes Interesse an diesen Vereinen vorprogrammiert. Mit dieser neuen offiziellen Position des größten Landesverbandes der JuLis im Rücken präsentierte Max Zombek den Antrag auf dem Bundeskongress, um die Forderung nach mehr Liberalismus im Waffenrecht auch auf der Bundesebene umzusetzen. Die Gegner des Antrags gewannen mit nur acht Stimmen Vorsprung. Hätten also nur fünf Delegierte eine andere Entscheidung getroffen, hätten wir heute einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Waffenrecht bei den Jungen Liberalen erlebt.

Die Signalwirkung für die sich zur Zeit im Aufwind befindende FDP, die alleine wegen der mangelnden Konkurrenz unter Garantie bei der nächsten Wahl in den Bundestag einziehen wird, wäre groß. Und da die Bundeskongresse halbjährig stattfinden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Reste der rückständigen restriktiven Positionen endgültig in einer Mehrheit aus mutigen liberalen jungen Menschen auflösen wie der Zucker im Tee.