Infothek Waffenrecht
Kaiserslautern deutet Pläne für Waffen- bzw. Sportgerätesteuer an
Dies meldete unter anderem das Magazin DWJ auf seiner Internetseite. Demnach sagten SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Guckenbiehl und SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm: "Wir wollen den Stadthaushalt konsolidieren. Wir wollen versuchen, den Schuldenanstieg zu bremsen. Wir werden uns dem Druck von außen nicht beugen". Zuletzt ist die Einführung einer Sportgerätesteuer in Bremen gescheitert.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Besteuerung von Sportgeräten hatte der Deutsche Schützenbund bereits im Jahr 2010 ein Gutachten bei Prof. Dr. Johannes Dietlein (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) in Auftrag gegeben, das die Zulässigkeit einer solchen Besteuerung deutlich verneint. Es ist nach wie vor unter diesem Link abrufbar.
Im Februar dieses Jahres hatte sich selbst der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Dr. Thomas Bach, gegen die Einführung einer Sportgerätesteuer gewandt. Wörtlich sagte Bach damals: "Es ist eine gute Tradition in Deutschland, die bislang auch noch nie durchbrochen wurde, Sportgeräte nicht zu besteuern. So ist es im Gegenteil gerade Ausdruck der gemeinnützigen Orientierung der im Deutschen Olympischen Sportbund vertretenen Sportarten, diese zum Beispiel über die Festlegungen in der Abgabenordnung steuerlich zu entlasten. Eine explizite steuerliche Belastung eines Sportgerätes ist daher grundsätzlich abzulehnen."