Infothek Waffenrecht

Koaltionsvertrag in Baden-Württemberg

09.12.2011 18:01

Der nach den Landtagswahlen zwischen den Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen abgeschlossene Koaltionsvertrag enthält auf S. 67 die nachfolgende Aussage zum Waffenrecht:

Waffenrecht verschärfen

Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen (mit Ausnahme der Jäger). Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem
rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir
streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden an.

Der DSB wird die weitere Entwicklung in Baden-Württemberg wird auch in Zukunft sehr genau beobachten und gegebenfalls in Abstimmung mit den anderen Verbänden erforderliche Gespräche führen und in sachlicher und geeigneter Weise reagieren.

Der vollständige Wortlaut des Koaltionsvertrages kann hier nachgeschlagen werden. [mehr]