Infothek Waffenrecht
Landtagsfraktion der BayernSPD äußert sich klar gegen "Waffensteuer"
Anfang des Jahres hatte sich der 1. Landesschützenmeister des Bayerischen Sportschützenbundes, Wolfgang Kink, an die BayernSPD gewandt und um eine Positionierung zum Thema "Waffensteuer" gebeten. Deren Antwort fällt aus Sicht der Sportschützinnen und Sportschützen erfreulich aus: "Es bedarf keines Parteitagsbeschlusses, um von unserer Seite eindeutig festzustellen, dass die BayernSPD und die BayernSPD-Landtagsfraktion aus guten Gründen die Einführung einer solchen Steuer ablehnt", so Landesvorsitzender Florian Pronold, Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller und die sportpolitische Sprecherin der Partei, Diana Stachowitz, in ihrem Schreiben.
Weiter bescheinigen die drei Unterzeichner dem Bayerischen Sportschützenbund und seinen mehr als 470.000 Mitgliedern im Freistaat einen erheblichen Beitrag "zum Erhalt des kulturellen Erbes Bayern". Wörtlich heißt es dann: "Wir lehnen eine Waffenbesitzsteuer auch aus sportlichen Gründen ab, weil wir nicht die Sportlerinnen und Sportler bei der Ausübung ihres Sports durch Steuern auf ihr Sportgerät belasten wollen und werden. Es käme ja auch niemand auf die Idee, eine Ballbesitzsteuer einzuführen."
Die BayernSPD positioniert sich damit völlig konträr zur Parteimeinung in Bremen, wo die dortige Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken Ende Februar den Senat aufforderte, sich auf Bundesebene für eine deutliche Verschärfung des derzeit geltenden Waffenrechtes einzusetzen. Der Deutsche Schützenbund berichtete hierüber mehrmals ausführlich.
Der Bayerische Sportschützenbund hat das SPD-Schreiben in voller Länge auf seiner Homepage veröffentlicht, es kann unter diesem Link eingesehen werden.