Infothek Waffenrecht

Magistrat Bremerhaven: "Eine Waffenkontrollgebühr und jährliche Kontrollen von Waffenbesitzern wird es in Bremerhaven nicht geben."

29.06.2012 09:27

Eine unmissverständliche Aussage war in der jüngsten Sitzung des Magistrats in Bremerhaven zu hören: So wird die kreisfreie Stadt an der Wesermündung auch zukünftig keine Waffenkontrollgebühr erheben oder zu jährlichen Kontrollen der Aufbewahrung von Sportwaffen und Munition übergehen.

Stattdessen wird die alte Regelung beibehalten, laut der es anlassbezogene Kontrollen bei Waffenbesitzern gibt, so die Stadt in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Damit folgt Bremerhaven nicht dem Beispiel Bremens. Dort hatten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen kürzlich jährliche kostenpflichtige Kontrollen von Waffenbesitzern beschlossen (dsb.de berichtete ausführlich).

Oberbürgermeister Melf Grantz unterstrich in diesem Zusammenhang wörtlich: "Mit unserem Beschluss haben wir in Bremerhaven ein gutes Gleichgewicht zwischen nötigen Waffenkontrollen, Arbeitsaufwand und Kostenrahmen. Anlassbezogene Waffenkontrollen werden weiterhin vom vorhandenen Personal des Bürger- und Ordnungsamtes durchgeführt. Dafür entsteht dem Waffenbesitzer im Einzelfall eine Verwaltungsgebühr. Auf Seiten der Stadt gibt es keinen Personalmehrbedarf - der bei der Einführung einer jährlichen Waffenkontrolle aber angefallen wäre und laut Bürger- und Ordnungsamt bei bis zu 4,5 Stellen gelegen hätte."

Der Oberbürgermeister betonte ferner, dass mit dieser Entscheidung Mehrbelastungen für Waffenbesitzer vermieden werden sollen, um auch weiterhin die ehrenamtliche Arbeit der Schützenvereine zu ermöglichen. Die gesamte Pressemitteilung zu diesem Thema können Sie unter diesem Link einsehen. Eine entsprechende Meldung von radiobremen finden Sie hier.