Infothek Waffenrecht
Neue Richtervereinigung nimmt Stellung zu Waffensteuer
Die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, hat sich in einem Schreiben an den Landtag Schleswig-Holstein auch zur Waffensteuer positioniert. Wörtlich schreibt Hartmut Schneider, Erster Sprecher des schleswig-holsteinischen Landesverbandes dieser Vereinigung: "Die Forderung nach der Einführung einer bundesweiten Waffensteuer ... dürfte ... verfassungsrechtlich nicht zulässig sein."
Sie finden dieses Dokument als Umdruck 17/3480 des Landtages Schleswig-Holstein in voller Länger direkt unter diesem Link.