Infothek Waffenrecht
Neuer WFSA-Präsident Herbert Keusgen spricht erstmals vor Vereinten Nationen
Im Rahmen der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen und dessen Hauptausschuss 1 (UN General Assembly First Committee) richtete der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Präsident des Welt-Schießsportforums WFSA, Herbert Keusgen, am 29.10.2012 ein Statement an die Delegierten. Der DSB-Newsletter Waffenrecht dokumentiert die ursprünglich in Englisch gehaltene Ansprache im Folgenden für Sie auszugsweise in deutscher Übersetzung.
"Herr Vorsitzender, mein Name ist Herbert Keusgen, ich bin Präsident des Welt-Schießsportforums WFSA. Wir vertreten hunderte Millionen Jäger, Sportschützen und zivile Waffenbesitzer in aller Welt. Das WFSA ist eine anerkannte ECOSOC-Nichtregierungsorganisation und nimmt bereits seit 15 Jahren an den Sitzungen der Vereinten Nationen zum Thema Kleinwaffen teil.
Heute möchte ich drei kurze Anmerkungen hinsichtlich des UN-Aktionsprogramms Kleinwaffen (Programme of Action, PoA), des Internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) sowie des Internationalen Kleinwaffen-Kontrollstandards (International Small Arms Control Standards, ISACS) aus der Perspektive der zivilen Waffenbesitzer in aller Welt machen.
Im Blick auf das Kleinwaffenaktionsprogramm sind wir nach wie vor enttäuscht, Herr Vorsitzender, dass es nicht gelungen ist, die Rechtmäßigkeit und den Nutzen des zivilen Waffenbesitzes anzuerkennen. Offensichtlich gibt es noch immer die missverständliche Auffassung auf Seiten der Vereinten Nationen und der Unterstützer des Kleinwaffenaktionsprogramms, dass zivile Waffen etwas Schlechtes wären. 60 Prozent der Kleinwaffen weltweit werden legal von Bürgerinnen und Bürgern besessen. Diese Waffen stellen kein Problem dar. Das Problem liegt vielmehr in der unzureichenden Kontrolle militärischer Waffen.
Lassen Sie mich auch noch etwas Positives anfügen, Herr Vorsitzender. Im Rahmen der UN-Tagung zum UN-Feuerwaffenprotokoll in Wien in der vergangenen Woche (siehe eigenständige Meldung des DSB-Waffenrechtsnewsletters hierzu, Anm. der Red.) wurde die Rechtmäßigkeit des zivilen Waffenbesitzes anerkannt. Das war ein positiver Schritt und diesen Vorgang loben wir ausdrücklich.
Herr Vorsitzender, im Blick auf einen möglichen Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) bleiben wir dabei, dass die Absicht eines solchen Vertrags nur die Kontrolle militärischer Kleinwaffen sein kann. Daher bitten wir die Vereinten Nationen, dies in einem solchen Vertrag in klarer und unmissverständlicher Sprache darzulegen. (...)
Herr Vorsitzender, erlauben Sie mir auch noch eine kurze Anmerkung zu den Internationalen Kleinwaffen-Kontrollstandards (ISACS). Über diesen Prozess sind wird extrem enttäuscht. Während das Kleinwaffenaktionsprogramm eine gewisse Neigung gegen zivile Waffen erkennen ließ, richtet sich ISACS geradezu offenkundig gegen zivilen Waffenbesitz. Diesem Prozess ist es nicht gelungen, angemessen auf die berechtigten Bedenken und Bedürfnisse der zivilen Waffenbesitzer und der Waffenhersteller einzugehen. Das muss sich ändern, Herr Vorsitzender.
Ich komme zum Schluss, Herr Vorsitzender, wenn ich sage, dass wir trotz unserer heutigen Kritik Willens bleiben, auf allen Ebenen - sei es im Blick auf das Kleinwaffenaktionsprogramm, das Feuerwaffenprotokoll, den Internationalen Waffenhandelsvertrag oder ISACS - zu kooperieren. Vielen Dank!"
Neben Präsident Herbert Keusgen wandte sich auch Ted Rowe, Vorsitzender des WFSA-Herstellerkomitees (MAG) in einem kurzen Redebeitrag an die UN-Versammlung. Er hob noch einmal die Bedeutung der "Anerkennung des zivilen Waffen- und Munitionsbesitzes im Einklang mit nationalem Recht" hervor.