Infothek Waffenrecht
Niedersachens Innenminister Schünemann lobt Leistungen der Schützen
Im Rahmen einer Fragestunde des Niedersächsischen Landtages am 24.02.2012 lobte der niedersächsische Innenminister Schünemann die vielfältigen sportlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leistungen der Schützinnen und Schützen in seinem Land ausdrücklich. "Für die Landesregierung haben der Schützensport und die Schützenvereine einen hohen Stellenwert", so der Minister wörtlich bei dieser Gelegenheit.
Zugleich hob Schünemann hervor: "Sie pflegen und erhalten Brauchtum und bieten die Chance, unabhängig von Beruf, Bildungsgrad und Einkommen eigene Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Schützenvereine sind in den Städten und Gemeinden ein bedeutender Teil der kulturellen Infrastruktur und integrieren sozial unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in das Gemeinwesen. Das bürgerschaftliche Engagement in Schützenvereinen bereichert die Kultur, insbesondere auch die Sportkultur Niedersachsens. Der Schießsport hat heute seinen festen Platz im organisierten Sport in Deutschland."
Im Rahmen dieser Fragestunde distanzierte sich Schünemann ferner deutlich von Überlegungen, auch in Niedersachsen eine Waffenbesitzsteuer einzuführen (dsb.de berichtete bereits) und griff dabei ausdrücklich auf die Informationsarbeit des Deutschen Schützenbundes und mit ihm des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie der Landesjägerschaft zurück: "Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt die Einführung einer Waffensteuer ab (siehe hierzu DOSB-Presse vom 14. Februar 2012). Er unterstützt damit den Deutschen Schützenbund, der sich seit langem gegen eine solche Besteuerung ausspricht. Seitens des DOSB wird befürchtet, dass für den Fall der Einführung einer Waffensteuer 'nicht nur eine Vielzahl von Vereinsaustritten zu befürchten sei, sondern auch eine nachhaltige Beschädigung des Schützensports'. Im Übrigen lehnt auch die niedersächsische Jägerschaft und insbesondere auch die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., nicht zuletzt unter Hinweis auf das Jagdrecht, eine Waffensteuer ab. Aus dieser Sicht ist eine Waffensteuer abzulehnen."
Die Stellungnahme des niedersäschsischen Innenministers kann im Volltext unter diesem Link eingesehen werden.