Allgemeines
Pflichtangaben in Geschäftsbriefen, Mails und Homepages
Durch das am 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurden auch die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr erweitert.
Aufgrund einer Änderung von §§ 37a Absatz 1 HGB, 35 Absatz 1 GmbHG, 80 Absatz 1 AktG und anderen Gesetzen gelten die bisherigen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe nunmehr auch bei elektronischer Kommunikation, mithin auch für alle geschäftlichen E-Mails, die an externe Empfänger gerichtet sind.
Die Vorschrift betrifft zwar nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung nur Aktiengesellschaften und Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind. Es wird allerdings auch die Auffassung vertreten, dass die Regelung analog auf Vereine Anwendung findet, wenn diese in geschäftlichen Kontakt mit Dritten treten.
Ein Bezug zum wirtschaftlichen Geschäftsverkehr könnte über den Inhalt der E-Mail oder durch den Hinweis am Fuße der E-Mail auf den Internetshop oder das Angebot des Vereinslokals hergestellt werden.
Um im Zweifelsfall nicht bei jeder Mail entscheiden zu müssen, ob die Pflichtangaben nun an die E-Mail angehängt werden müssen oder nicht, empfiehlt der DSB all seinen angegliederten Verbänden und Vereinen, eine entsprechende Angabe in jeder E-Mail zu machen.
Ähnlich verhält es sich mit Angaben auf der Vereinshomepage: Nach § 5 TMG und § 55 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sind ähnliche Pflichtangaben für den Vereinsauftritt im Internet vorgeschrieben.
Zu den Pflichtangaben gehören unter anderem das zuständige Registergericht, die Vereinsregisternummer sowie die Namen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern.
Um den Vereinen des Deutschen Schützenbundes ein Beispiel zu geben, nachfolgend die Pflichtangabe für den DSB:
Angaben zur allgemeinen Informationspflicht § 6 Teledienstgesetz
Deutscher Schützenbund e.V.
Lahnstrasse 120, 65195 Wiesbaden
Telefon: 0611/468070
Telefax: 0611/4680749
E-Mail: info(at)schuetzenbund.de
Homepage:www.schuetzenbund.de
eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Wiesbaden: VR 1296
Bundesgeschäftsführer: Jörg Brokamp
Vorsitzende
Präsident: Josef Ambacher
Vizepräsidenten: Heinz-Helmut Fischer, Hans Keller, Jürgen Kohlheim, Ute Krämer, Jonny Otten
Schatzmeister: Gerhard Quast
Bundessportleiter: Heinz Hütter
Bundesjugendleiter: Dirk Eisenberg
Bankverbindung: Wiesbadener Volksbank, Kontonummer: 8808805, Bankleitzahl: 51090000
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 113890227
Beitrag: Robert Garmeister