Infothek Waffenrecht
Presseschau Waffenrecht
Wie gewohnt, bietet der Deutsche Schützenbund an dieser Stelle eine Zusammenstellung interessanter Presseartikel zu waffenrechtlichen Fragestellungen. Soweit uns dies möglich war, verlinken wir direkt auf die Beiträge:
- In einem knapp vierminütigen Radiobeitrag fragte das Nordwestradio-Moderator Hans-Heinrich Obuch "Warum tritt Bremen für die Waffensteuer ein?". Rede und Antwort stand ihm Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Die Sendung vom 24.02.2012 können Sie unter diesem Link nachhören.
- Die Bremerhavener Nordseezeitung berichtete ebenfalls Ende vergangener Woche vom Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zum rot-grünen Antrag "Waffenbesitz minimieren, Waffenbesitzsteuer einführen". Wörtlich schrieb das Blatt: "Die Bremerhavener SPD ist gegen die Waffensteuer. Und die Bremerhavener SPD-Abgeordneten in der Bürgerschaft? Die haben alle dem Antrag zugestimmt, der am Ende zu einer solchen Steuer führen kann. Im Landesparlament hielt SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe seine Truppen zusammen. Ob das wirklich ein Sieg für Rot-Grün war, wird sich erst noch zeigen müssen."
- Zuvor positionierte sich die Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion klar gegen eine solche Steuer. In einer eigenen Pressemitteilung heißt es: "Mögliche Einnahmen stehen unvertretbaren Behinderungen im Ehrenamt gegenüber." Für Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers ist damit klar: "Wir haben uns die Pläne genau angeschaut, dabei auch die Argumente von Seiten der Betroffenen in den Sport- und Schützenvereinen gewürdigt. Unterm Strich muss man sagen: Wir werden diese kommunale Steuer nicht umsetzen."
- Die BILD-Zeitung berichtete indes von einem Novum bei einer Abstimmung in der Bremischen Bürgerschaft, zeigten doch Schützen und Jäger gemeinsam Präsenz: "Das gab es in der Bremischen Bürgerschaft noch nie. Über 100 Schützen und Jäger kamen in ihrer Tracht ins Landesparlament."
- Gewohnt scharfzüngig titelte die Berliner taz bereits im Vorfeld der Abstimmung: "Schützen schießen gegen Steuer", um dann jedoch noch einmal Pro und Contra zusammenzufassen und zu einem ambivalenten Fazit zu kommen: "Juristisch ist die Sache in der Tat ganz offen. Auf eine Klärung vorm Verwaltungsgericht hat es Göttingen wie auch schon Stuttgart angesichts des Empörungssturms nicht ankommen lassen. Und auch in Schleswig-Holstein ist die Diskussion nach fundierter Anhörung versandet: "Bei uns", heißt es von den Grünen dort, "sind die beiden großen Fraktionen nicht drauf angesprungen." Die Wahl ist nah in Schleswig-Holstein. In Bremen ist sie gerade erst vorbei - und die Mehrheit mehr als nur solide."
- Auch der Weser-Kurier fasste die gespaltenen Meinungen zu diesem Thema noch einmal - mit lokalem Bezug - zusammen.
- Neben der Tagespresse fand die Frage nach der Einführung einer Waffensteuer auch Einzug ins Fernsehen. Sowohl das ZDF, als auch RTL Regional und der Regionalsender Bremen Center TV ("Bremen kontrovers" vom 22.02.2012) befassten sich hiermit ausführlich in ihren Nachrichtenbeiträgen.
- Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport berichtet auf seiner Internetseite über eine Fragestunde des Niedersächsischen Landtags und listet die dort artikulierten Fragen und Antworten auf.
Innenminister Schünemann lehnt eine solche Steuer ab und betont: "Für die Landesregierung haben der Schützensport und die Schützenvereine einen hohen Stellenwert. Die ersten Schützenvereine auf dem Gebiet des heutigen Niedersachsens entstanden im 15. Jahrhundert. Sie pflegen und erhalten Brauchtum und bieten die Chance, unabhängig von Beruf, Bildungsgrad und Einkommen eigene Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Schützenvereine sind in den Städten und Gemeinden ein bedeutender Teil der kulturellen Infrastruktur und integrieren sozial unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in das Gemeinwesen. Das bürgerschaftliche Engagement in Schützenvereinen bereichert die Kultur, insbesondere auch die Sportkultur Niedersachsens. Der Schießsport hat heute seinen festen Platz im organisierten Sport in Deutschland."
- In diesem Zusammenhang formulierte auch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine große Anfrage im Niedersächsischen Landtag, die unter diesem Link abgerufen werden kann.