Infothek Waffenrecht
Presseschau Waffenrecht
Wie gewohnt, bietet der Deutsche Schützenbund an dieser Stelle eine Zusammenstellung interessanter Presseartikel zu waffenrechtlichen Fragestellungen. Soweit uns dies möglich war, verlinken wir direkt auf die Beiträge:
- Am 1. März veranstaltete radio bremen in seiner Sendereihe "Nordwestradio unterwegs" eine Diskussionssendung zum Thema Waffenbesitzsteuer. Die Sendung kann nun im Audioarchiv von radio bremen abgerufen und nachgehört werden. An der Diskussion beteiligten sich neben Björn Tschöpe (SPD-Fraktionschef in Bremen), Wilhelm Hinners (Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Bremen), Roman Grafe (Journalist) und Dietmar Heubrock (Direktor des Instituts für Rechtspsychologie an der Universität Bremen) auch der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, Jürgen Kohlheim. Der Deutsche Schützenbund berichtete wiederholt von dieser wichtigen Veranstaltung vor Ort in Bremen.
- Der Landesjagdverband Baden-Württemberg berichtet in der aktuellen Ausgabe seiner Verbandspublikation "Der Jäger in Baden-Württemberg" über das in der Zwischenzeit vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in einem Musterprozess zur Kontrolle der Waffenaufbewahrung. So hatte ein Jäger aus Baden-Württemberg nach einer erfolgten Waffenaufbewahrungskontrolle gegen den dann erstellten Gebührenbescheid über 46,67 Euro geklagt. Die Klage wurde abgewiesen. "Es fällt jedoch auf", so das Verbandsmagazin in seiner Zusammenfassung wörtlich, "dass sich das Gericht die Entscheidung nicht leicht gemacht hat und u.a. die unterschiedliche Praxis der Gebührenerhebung zwischen den Bundesländern einerseits und den Waffenbehörden in Baden-Württemberg andererseits anspricht." Weiter heißt es: "Außerdem setzt sich das Gericht ausführlich mit der Argumentation auseinander, dass die Verweigerung des Zutritts als Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dem WaffG gewertet werden kann und die Vermutung der Unzuverlässigkeit in letzter Konsequenz zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann."
- "Waffensteuer ist einfach Schwachsinn" - damit positionierte sich die niedersächische SPD inzwischen ähnlich deutlich wie zuvor bereits die BayernSPD und ihre Landtagsfraktion (dsb.de berichtete). Das Delmenhorster Kreisblatt berichtete in diesem Zusammenhang über einen Meinungsaustausch in einem örtlichen Schützenverein. Der stellvertretende SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Olaf Lies unterstrich dabei, dass eine Waffenbesitzsteuer - auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen - für seine Partei kein Thema sei. Sie finden diesen Bericht in voller Länge unter diesem Link.
- Die Südwestpresse macht in einem Beitrag darauf aufmerksam, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport eine Absage erteilt hat. In einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall begründete dies der Bundesminister mit einem Verweis auf die "hohe Zahl an illegalen Waffen". Weiter wird Friedrich in dem Artikel der Südwestpresse, den Sie über diesen Link aufrufen können, mit folgenden Worten zitiert: Eine erneute Verschärfung des Waffenrechts sei in Abwägung der "Interessen privater Waffenbesitzer und der Belange der öffentlichen Sicherheit" nicht verhältnismäßig.
- Eine Vielzahl weiterer Meldungen zum Thema "Waffenrecht" bzw. zur in manchen Kommunen angedachten Einführung einer "Sportgeräte(Waffen)steuer" finden Sie aktuell unter anderem in der Nordseezeitung, in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen, im Flensburger Tageblatt, im Internetportal schuetzenwesen.eu, auf den Seiten der Landesverbände des Deutschen Schützenbundes (beispielsweise des Thüringer Schützenbundes und des Bayerischen Sportschützenbundes) sowie vieler weiterer Schützenvereine und -kreise.