Infothek Waffenrecht
Presseschau Waffenrecht
Wie gewohnt, bietet der Deutsche Schützenbund an dieser Stelle eine Zusammenstellung interessanter Presseartikel zu waffenrechtlichen und schießsportlichen Fragestellungen. Soweit uns dies möglich war, verlinken wir direkt auf die genannten Beiträge.
- Wie Katja Triebel in einem persönlichen Beitrag auf der Internetseite von prolegal kürzlich mitteilte, steht sie der Organisation nicht mehr als Direktorin zur Verfügung: "Leider waren meine Vorstellungen zur Lobbyarbeit innerhalb des Direktoriums nicht mehrheitsfähig. Um weitere Reibungsverluste zu vermeiden, habe ich mich entschlossen, meinen Posten zu räumen und mich wieder mehr auf meine eigenen Lobbywurzeln zu konzentrieren: Blog, Newsletter und soziale Netze." Auch Christian Westphal hatte zwischenzeitlich seinen Rücktritt aus dem prolegal-Direktorium erklärt.
- "Das Stuttgarter Ordnungsamt hat im vorigen Jahr 298 Waffenbesitzer überprüft", so das Schwäbische Tagblatt in seiner Ausgabe vom 06.02.2013 im Blick auf die zurückliegenden Verschärfungen des deutschen Waffengesetzes sowie der Einführung eines Nationalen Waffenregisters. "Die Gesetzesänderung aus dem Jahre 2009 macht sich bemerkbar", so die Zeitung weiter. "Die Zahl der Waffenbesitzer nimmt auch in Stuttgart stetig ab, berichtet Hans-Jörg Longin, der Leiter des Sachgebiets Vollzugsdienst, Waffen-, Sprengstoff-, Jagd- und Fischereiangelegenheiten beim Ordnungsamt. Zum Jahresende waren dort 3.573 Inhaber so genannter Erlaubniskarten registriert - im Mai 2011 waren es noch 3.814, im Februar 2010 gar 5.376 Waffenbesitzer. Registriert sind laut Longin derzeit insgesamt 18.180 Lang- und Kurzwaffen.
- "Schusswaffen sind kein Spielzeug" titelte die Deutsche Welle und leitete damit einen ausführlichen Beitrag ein, der sich mit der (inzwischen getroffenen) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für oder wider eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes befasste (vgl. dazu auch den gesonderten Bericht in diesem Newsletter). Neben Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Mordwaffen als Sportwaffen", kommt darin auch DSB-Vizepräsident und Waffenrechts-Experte Jürgen Kohlheim zu Wort. Zum Hintergrund: Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 gründete sich die Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", deren Sprecher Roman Grafe ist. Sie legte vor zweieinhalb Jahren Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. In der Klage wird gerügt, dass das deutsche Waffengesetz Amokläufe begünstige. Der legale Besitz tödlicher Waffen zum Zweck des Schießsports stelle ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar. Jürgen Kohlheim stellte in diesem Zusammenhang klar: "Wir haben die Verschärfungen des Waffenrechts nach Winnenden mitgetragen. Wir sehen an dieser Stelle keine Stellschraube mehr, an der man sinnvollerweise waffenrechtliche Regelungen treffen könnte, um solche furchtbaren Ereignisse zu verhindern. Amokläufe sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Problems."
- "Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht", stellte Wolfgang Dicke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in seinem Aufsatz für die Februarausgabe des GdP-Magazins fest. "Die Begeisterung auf Ministerebene zum Start des Nationalen Waffenregisters können die Sachbearbeiter bei den örtlichen Waffenbehörden
nicht teilen: sie befürchten das totale Chaos. Grund: eine Überregulie-
rung, die selbst ausgewiesene Waffenfachleute ratlos lässt." Den vollständigen Beitrag können Sie unter diesem Link direkt im PDF-Format abrufen.