Infothek Waffenrecht
Presseschau Waffenrecht
Wie gewohnt bietet der Deutsche Schützenbund an dieser Stelle eine Zusammenstellung interessanter Presseartikel zu waffenrechtlichen und schießsportlichen Fragestellungen. Soweit uns dies möglich war, verlinken wir direkt auf die genannten Beiträge.
- Die Neue Zürcher Zeitung berichtete in den vergangenen Wochen wiederholt über das Thema Amok-Prävention, einerseits aus wirtschaftlicher, andererseits aber auch aus gesellschaftlicher und polizeilicher Sicht: "Im Bereich der Früherkennung von Gewalttaten hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren einiges getan. Insbesondere an den Schulen ist das Bewusstsein ... gestiegen. So verfügt etwa die ETH Zürich über ein spezialisiertes Team zur Einschätzung und Bewältigung von Bedrohungen." In einem weiteren NZZ-Beitrag heißt es ferner: "In vielen Fällen geben die Täter bereits im Vorfeld Hinweise auf ihr Vorhaben, doch oft werden diese entweder nicht erkannt oder nicht weitergeleitet. Einige Kantone wollen ihr Bedrohungsmanagement deshalb verbessern und ausbauen. Am weitesten fortgeschritten ist Solothurn. Die Kantonspolizei setzt dort auch auf ein Computerprogramm der Technischen Universität Darmstadt. Dieses bewertet Warnsignale und erkennt, wie gross die Gefahr einer Gewalttat ist, wie Andreas Mock, Medienchef der Solothurner Polizei, erklärt. Das "Dynamische Risiko-Analyse-System", kurz "DyRiAs", ist Teil eines kantonalen Konzepts, mit dem drohende Gewalt erkannt, eingeschätzt und entschärft werden soll. Voraussetzung ist die Vernetzung der Amtsstellen. Nur so können Hinweise gesammelt und ausgewertet werden."
- "Schwache Geschütze gegen Waffenhandel" titelte die Berliner taz am 18.03.2013 und machte damit auf die in New York angelaufenen Verhandlungen der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zum sogenannten "Arms Trade Treaty" aufmerksam, einem Vertrag, der den internationalen Handel mit Waffen regeln soll. Zugleich erinnert die Zeitung: "Im Juli 2012 scheiterten die UN mit ihrem ersten Anlauf zum ATT. Zu uneins waren damals die Delegierten: Sollen auch Kleinwaffen, Bauteile und Munition reguliert werden? Soll nur der kommerzielle Handel mit Rüstungsgütern beschränkt werden oder auch Leasing, Geschenke, Ausleihe und Militärhilfe? Wie lässt sich die Einhaltung eines Abkommens durchsetzen?" Auch das Welt-Schießsportforum WFSA ist bei diesen Verhandlungen präsent und wir sich für die in diesem Zusammenhang stehenden, berechtigten Interessen von Sportschützen, Jägern und Sammler einsetzen. Der Deutsche Schützenbund ist seit 2012 stimmberechtigtes Mitglied der WFSA. Die Erklärung des deutschen Delegationsleiters, dem Beauftragten für Exportkontrolle und Technologie im Auswärtigen Amt, Jörg Ranau, bei der Eröffnung dieser UN-Konferenz können Sie unter diesem Link im Volltext einsehen.
- "Neues US-Waffengesetz wird abgeschwächt", so das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe am 19.03.2013, denn: "Die Chancen für ein neues Sturmgewehrverbot in den USA sind deutlich gesunken. Die Vorlage für ein schärferes Gesetz werde keinen Bann halbautomatischer Schnellfeuerwaffen enthalten, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Dienstag. Es gebe für eine solche Vorschrift nicht genügend Befürworter im Oberhaus des Washingtoner Kongresses. Selbst unter den Demokraten gebe es viele Gegner." Demgegenüber hätten jedoch andere Einschränkungen Chancen, in einem neuen Waffengesetz verwirklicht zu werden. Die Zeitung nennt in diesem Zusammenhang "die ausgiebige Überprüfung von Waffenkäufern, eine Höchstgrenze für die Anzahl der Patronen pro Magazin und Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel". Den Beitrag des Handelsblatts finden Sie in voller Länge unter diesem Link.
- Der Einsatz von Blei in Jagdmunition wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Der Newsletter Waffenrecht informierte über dieses Thema am 12.12.2012 ausführlich. Kürzlich veröffentlichte die Schleswig-Holsteiner SHZ hierzu einen Beitrag, der den Dissenz zwischen dem Kieler Umweltministerium und der Arbeitsgemeinschaft Naturnahe Jagd (AGNJ) Schleswig-Holstein auf der einen Seite, und der im Landesjagdverband organisierten Jägerschaft auf der anderen Seite nachzeichnet. Zum Hintergrund der Auseinandersetzung schreibt das Blatt: "Bleimunition soll verboten werden - im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW [in Schleswig-Holstein, Anm. d. Red.] ist das so festgelegt. Dahinter stehen wissenschaftliche Untersuchungen des Berliner Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung, die die Gesundheitsgefährdung durch Blei bei Tier und Mensch belegen sollen. Der Jagdverband bezweifelt dies." Inzwischen steht jedoch fest: "Ab April darf auf den 50.000 Hektar der Landesforsten Schleswig-Holsteins - rund ein Drittel der Waldfläche im Land - nur noch bleifrei geschossen werden." Den Beitrag können Sie auf der Seite der SHZ im Internet in voller Länge einsehen. Auch Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen positionierte sich am 21.03.2013 in einer Pressemitteilung gegen Blei bei der Jagd: "Nach dem erneuten BfR-Symposium zum Einsatz bleifreier und bleihaltiger Jagdmunition liegen die Fakten für ein Bleiverbot endgültig auf dem Tisch. Die Zeit für ein Bleiverbot bei der Jagd ist auch aus Verbraucherschutzsicht reif. Anlass für ein weiteres Zögern sehe ich nicht. Da der Wunsch nach einer bundesweit einheitlichen Regelung besteht, ist die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln und nicht weiter auf die seit Jahren praktizierte Verzögerungstaktik zu setzen."
- IPPNW Deutschland, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, werden vom 30.05. bis 02.06.2013 in Villingen-Schwenningen einen Kongress zum Thema "Zielscheibe Mensch" durchführen. Dieser wird sich nicht, wie der Name der Vereinigung eigentlich erwarten lässt, mit Fragen der atomaren Abrüstung beschäftigen, sondern sich mit den Folgen des globalen Kleinwaffenhandels befassen. Zuvor, vom 26.05. bis 30.05. soll eine Fahrradtour vom Walther/Umarex-Firmensitz in Ulm zum Konferenzort in den Schwarzwald stattfinden. Dass es sich dabei nicht nur um ein inhaltlich, sondern auch mental wie physisch gewagtes Unterfangen handelt, ist den Organisatoren offensichtlich klar. Auf ihrer Internetseite warnen sie: "Daher ist es wichtig, dass jedem bewusst ist, dass er mit seiner Anmeldung auch Schlafen im Zelt, tägliches Radfahren, ein oder zwei Tage ohne eine Dusche, Kochen über dem Lagerfeuer und eine Teilnahme an politischen Aktivitäten in Kauf nimmt. Einige wollen genau aus diesen Gründen an der Tour teilnehmen, anderen erscheint sie dann vielleicht nicht mehr so attraktiv."