Infothek Waffenrecht
Presseschau Waffenrecht
Wie gewohnt, bietet der Deutsche Schützenbund an dieser Stelle eine Zusammenstellung interessanter Presseartikel zu waffenrechtlichen und schießsportlichen Fragestellungen. Soweit uns dies möglich war, verlinken wir direkt auf die genannten Beiträge.
- In der vorvergangenen Woche fragte die Braunschweiger Zeitung: "Sollten Waffen und Munition außerhalb von Privatwohnungen gelagert werden?". Befürwortet wird eine solche Verschärfung von Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen und zugleich Sprecher seiner Partei für Innere Sicherheit. Dagegen sprach sich in dem Beitrag Jürgen Kohlheim, Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, aus.
So betonte Wolfgang Wieland in seinem Beitrag, der unter diesem Link in voller Länge abgerufen werden kann: "Man verlangt von den Sportschützen nicht zu viel, wenn sie sich die für Training oder Wettkampf erforderliche Munition vor Ort ausgeben lassen."
DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., machte dagegen geltend: "Eine getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition ist nicht praktikabel, schafft für Kriminelle Anreize und führt zu keinem Sicherheitsgewinn. Die Aufbewahrung in einem Schützenhaus kann nur für die Sportschützen registrierte Waffen oder Munition erfassen. Alle anderen Waffenbesitzer, das sind über zwei Drittel aller Waffenbesitzer, werden hiervon nicht erfasst." Schließlich merkte Kohlheim an: "Entscheidend ist, dass Waffen und Munition entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sicher verwahrt werden und dass die Behörden die vorgeschriebene regelmäßige Kontrolle der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern durchführen."
Den Beitrag von Jürgen Kohlheim in der Braunschweiger Zeitung können Sie unter diesem Link in voller Länge abrufen.
- In einer schriftlichen Stellungnahme seines Büros, die dem DSB vorliegt, äußerte sich der bereits genannte Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland auch grundsätzlich zum Thema Waffenrecht. So unterstreicht er: "Wie bei den meisten gesetzlichen Regelungen unserer Rechtsordnung gibt es auch beim Waffengesetz und seinen Nebengesetzen teilweise erhebliche Defizite in der Umsetzung vor Ort. Die zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene sind vielerorts weder personell-finanziell noch fachlich so aufgestellt, dass die eine konsequente Umsetzung von Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gewährleisten können. Hier sind in erster Linie die Länder in der Pflicht. Dabei geht es nicht darum, die angemeldeten Waffenbesitzer zu schikanieren."
Weiter merkt er an: "Der Grünen-Bundestagsfraktion geht es im Kern darum, dass sich möglichst wenige scharfe Schusswaffen in den Haushalten und dort nur in zuverlässiger Hand befinden. Je mehr Waffen in einem Haushalt vorhanden sind, desto wahrscheinlicher ist es leider, dass eine Waffe einmal liegen bleibt und in falsche Hände gerät."
Demgegenüber hatte unter anderem Josef Zellmeier (CSU, Mitglied des Bayerischen Landtags) in der Bayerischen Staatszeitung kürzlich zu diesem Thema unterstrichen: "Nach dem Motto 'scharf, schärfer, am schärfsten' unternehmen vor allem die Grünen alles, um den Sportschützen und Jägern die Ausübung ihres wichtigen und Verantwortung lehrenden Hobbys so schwer wie möglich zu machen. Wir sollten uns deshalb auf die Dinge konzentrieren, mit denen wir tatsächlich eine Verbesserung der Sicherheit erreichen können. Denn Tatsache ist: Verbrechen geschehen meist mit illegalen Waffen. Es ist deshalb unser vorrangiges Ziel, diese zu reduzieren und diejenigen, die sie besitzen, zur Verantwortung zu ziehen." Im Zusammenhang mit diesem Statement hatte die Bayerische Staatszeitung auch eine Umfrage unter ihren Lesern gestartet, ob das Waffenrecht verschärft werden soll. 95,6% aller Teilnehmenden stimmten mit Nein, lediglich 4,4% mit Ja.
- Der bayerische Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Fischer (FDP) forderte in der vergangenen Woche ein ausdrückliches Verbot zur Erhebung einer kommunalen Waffen- bzw. Sportgerätesteuer. So will die FDP-Fraktion im Maximilianeum in das Kommunalabgabengesetz eine Klarstellung aufnehmen, wonach Kommunen keine Waffensteuer erheben dürfen. "Ich bedauere sehr, dass die CSU-Fraktion am 15. Juni 2012 meinen Vorschlag abgelehnt hat, weil es angeblich keine Planungen auf kommunaler Ebene zur Einführung einer derartigen Steuer gebe", so Fischer. Weiter sagte er: "Bayerns rechtstreue Sportschützen, Jäger und Sammler verdienen Rechts- und Planungssicherheit und das Damoklesschwert der Steuererhebung durch Kommunen ist daher jetzt zu beseitigen und nicht erst, wenn die ersten Steuerbescheide ins Haus flattern". Die Pressemitteilung von Dr. Andreas Fischer kann unter diesem Link abgerufen werden.