• Wie die Südwest-Presse meldete, fordert die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes. Wörtlich sagte sie im Rahmen einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll: "Wir stehen in der Pflicht, das Risiko für den Waffenmissbrauch durch Kinder und Jugendliche so weit wie möglich zu verringern." Weiter heißt es in dem Beitrag im Blick auf die Ministerin: "Sie sprach sich dafür aus, in den Satzungen der Schützenverbände die Vorgabe für einen Ausschluss zu schaffen, wenn Mitglieder Waffen und Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahren. Jede Waffe weniger bedeute ein Stück mehr Sicherheit. Da Waffenrecht Bundesrecht sei, sei in erster Linie die Bundesregierung gefragt." Demgegenüber wehrten sich Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der ehemalige baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll für die FDP-Landtagsfraktion "gegen den dauernden Generalverdacht gegenüber Sportschützen und Jägern".
    
• Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) berichtete im Nachgang des Ende September durchgeführten 23. Landesschützentages des Brandenburgischen Schützenbundes in Forst - und vermeldete dabei fälschlicherweise, dass "etwa 40.000 Brandenburger einen Waffenschein" besäßen. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) warb bei diesem Landesschützentag "um Verständnis für ein strengeres Waffenrecht". Nach Meinung des Ministers seien "schärfere Kontrollen" erforderlich. Den gesamten Beitrag des rbb können Sie unter diesem Link einsehen. Der Minister unterstrich in seiner Ansprache (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des Ministeriums des Innern Brandenburg) ferner, dass es "in Brandenburgs Schützenvereinen nicht allein um hohe Trefferzahlen" gehe. Sie seien auch ein Ort von Geselligkeit, an dem menschliches Miteinander ein vielfach vermisstes „Wir-Gefühl“ erzeuge: "Neben Ihren beeindruckenden sportlichen Leistungen machen Sie sich landesweit um die Pflege von Brauchtum und Tradition verdient. Und das ist so wichtig in der heutigen Zeit", so Woidke wörtlich.
    
• Wie die Badische Zeitung am 26.09.2012 meldete, hatte ein Sportschütze vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Erfolg. Dieser "war vor das Freiburger Verwaltungsgericht gezogen, nachdem seine Waffen vor zwei Jahren bei einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden." Da jedoch "keine objektiv belastbaren Tatsachen vorlagen, die darauf hätten schließen lassen, dass die Waffen missbräuchlich benutzt werden sollten", erhält der Sportschütze nun seine Sportwaffen zurück. Zudem hob das Gericht zwei Verfügungen der Stadt Rheinfelden auf. Den vollständigen Presseartikel finden Sie unter diesem Link.

Literaturempfehlungen

In den vergangenen Monaten sind erneut eine Reihe interessanter Bücher erschienen, die sich umfassend mit dem deutschen Waffengesetz sowie der im März 2012 nach über neun Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auseinandersetzen. Zwei davon möchten wir an dieser Stelle nennen:

• Waffengesetz und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz: Textausgabe mit Einführung zur WaffVwV 2012, Dirk Ostgathe und Lars Hexels
  Richard-Boorberg-Verlag, ISBN 978-3-415-04852-2, 379 Seiten, 16,80 Euro
    
• Das neue Waffenrecht 2012 - Für Verwaltung und Vereine, mit Jagd- und Vereinsrecht
  Walhalla und Praetoria Verlag, ISBN 978-3-8029-1948-0, 760 Seiten, 16,95 Euro