Infothek Waffenrecht
Presseschau Waffenrecht
Wie gewohnt, bietet der Deutsche Schützenbund an dieser Stelle eine Zusammenstellung interessanter Presseartikel zu waffenrechtlichen und schießsportlichen Fragestellungen. Soweit uns dies möglich war, verlinken wir direkt auf die genannten Beiträge.
- "Grüne für Waffenkontrollgebühr", unter diesem Titel griff die Nordsee-Zeitung vom 13.10.2012 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag auf. Sie hatte am 18.09.2012 gefordert, eine Gebührenpflicht für die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung nach §4 Abs. 3 WaffG sowie der Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition einzuführen. Der Newsletter Waffenrecht hatte hierzu bereits berichtet. Zur Begründung verweisen die niedersächsischen Grünen auf die durch eine Arbeitsgruppe der sogenannten Nordländer erarbeiteten Kostentatbestände für die Gebühren nach dem Waffengesetz. Der Präsident des Bezirksschützenverbandes Bremerhaven-Wesermünde, Jürgen Wintjen, kritisierte die Grünen wegen dieses Antrags in einem Schreiben. Diese bekräftigten nun jedoch vor Ort in Cuxhaven ihre Unterstützung der Landtagsfraktion in dieser Angelegenheit. "Eine Übernahme der ... Regelungen und Gebühren für Waffenkontrollen in die niedersächsische Allgemeine Gebührenordnung sei wichtig und längst überfällig", zitiert die Nordsee-Zeitung die Partei.
- "Scharfe Kritik an Evaluierungsbericht", so die Zeitung "Das Parlament" in ihrer Ausgabe 43/2012. Der Bundestag hatte bei der Verabschiedung der Reform des Waffengesetzes die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, "die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren." Dieser Bericht lag aber erst im Oktober dieses Jahres vor. Gabriele Fograscher (SPD), Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, bezeichnete den "angeblichen Evaluierungsbericht" als eine "Unverschämtheit", zumal dieser ihrer Meinung nach die Zusammenfassung eines Berichts der Innenministerkonferenz sei, der dem Bundestag selbst jedoch nicht zugänglich gemacht werde. Auch Günter Lach (CDU) bat um eine "Ergänzung des Berichts". Deutlich geworden sei aber, dass Sportschützen, Jäger und Sammler die neuen Sicherheitsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition "weitestgehend erfüllt haben". Den vollständigen Bericht der Zeitung "Das Parlament" können Sie unter diesem Link abrufen.
- "George Orwells utopischer Roman 1984 ist längst Wirklichkeit", so DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim nach der Lektüre eines Beitrags der Financial Times Deutschland (FTD) vom 24.10.2012: Wenn es unerwartet beim Sportschützen klingelt, dann wird es wohl die Waffenbehörde sein, die dann durch die Wohnung zum Tresor läuft, um die ordnungsgemäße Aufbewahrung zu kontrollieren. Aber nein: Nicht nur der Sportschütze sieht sich einem Generalverdacht ausgesetzt, auch die übrigen Bürger müssen mit anderen staatlichen Eingriffen in ihre Privatsphäre rechnen. Dass das Grundgesetz dabei manchesmal auf der Strecke bleibt, zeigt der in der FTD geschilderte Fall, den Sie unter diesem Link abrufen können.