Infothek Waffenrecht

SPD-Bundestagsfraktion: Verbleib von Kleinwaffen besser kontrollieren

17.01.2013 12:03

In einem Antrag vom 12.12.2012 (Drucksache 17/11875) fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung solle sich auf internationaler Ebene verstärkt für die vollständige Umsetzung des Kleinwaffenaktionsprogramms der Vereinten Nationen einsetzen.

Zudem fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, der unter diesem Link in voller Länge abgerufen werden kann, die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die unauslöschliche Markierung von in Deutschland oder von deutschen Firmen produzierten Klein- und Leichtwaffen sowie Munition im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vorschreibt".

Der Deutsche Schützenbund hatte in den zurückliegenden Monaten wiederholt über das Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen sowie der hierzu stattgefundenen internationalen Sitzungen berichtet. Das Welt-Schießsportforum WFSA - dessen Mitglied der Deutsche Schützenbund ist - setzt sich seit langem vor den Vereinten Nationen dafür ein, die Rechtmäßigkeit des zivilen Waffenbesitzes, beispielsweise für Sportschützen und Jäger, im Zusammenhang mit diesem Aktionsprogramm anzuerkennen. WFSA-Präsident Herbert Keusgen unterstrich im Herbst vergangenen Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dessen Hauptausschuss 1: "60 Prozent der Kleinwaffen weltweit werden legal von Bürgerinnen und Bürgern besessen. Diese Waffen stellen kein Problem dar. Das Problem liegt vielmehr in der unzureichenden Kontrolle militärischer Waffen."