Infothek Waffenrecht
SPD will Evaluierung des neuen Waffenrechts auf Bundesebene
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion "die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen im Waffenrecht zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff" unverzüglich evaluieren und den Bericht dem Bundestag bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorlegen, so die Partei in einer Anfang des Monats veröffentlichten Pressemitteilung.
Die Evaluierung soll unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes im Einvernehmen mit dem Parlament vorgenommen werden, fordert die Fraktion in ihrem Antrag 17/10114. Zur Begründung verweist die SPD-Fraktion darauf, dass der Bundestag bei der Verabschiedung neuer Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts am 18. Juni 2009 mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eine Entschließung (16/13423) gefasst hatte, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, "die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren". Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen, heißt es in der Begründung des Antrags weiter.