Infothek Waffenrecht

Tören: "Rot-Grün zeigt blanke Unkenntnis im Waffenrecht"

29.02.2012 17:07

Serkan Tören, MdB und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kommt im Nachgang des am 23.03.2012 von der Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Antrags zu Fragen des Waffenrechts zu einem klaren Fazit: "Was die geforderte Waffensteuer angeht, kann ich die rot-grüne Koalition in Bremen nur warnen. Verfassungsrechtlich ist eine solche Steuer mehr als problematisch."

Insbesondere das Argument der angespannten Haushaltslage in der Hansestadt Bremen lässt Tören nicht gelten. So schreibt der Bundestagsabgeordnete: "Zudem sollte man sich zweimal überlegen, ob man gesetzestreue Bürger mit einer zusätzlichen Steuer belasten sollte." Darüber hinaus werfen die in Bremen beschlossenen Forderungen seiner Meinung nach auch grundsätzliche Fragen nach der Kenntnis des gegenwärtig gültigen Waffenrechts in Deutschland auf, sei es im Blick auf technische Waffensicherungen, die vom Gesetzgeber bewusst verworfene zentrale Aufbewahrung von Sportwaffen sowie Aussagen hinsichtlich des ohnehin bereits im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Nationalen Waffenregisters (dsb.de berichtete). Die Pressemitteilung von Herrn Tören können Sie unter diesem Link abrufen.