Infothek Waffenrecht
UN-Konferenz zum ATT
Ab Ende August fand in Mexiko die UN-Konferenz über den - auch von der EU und Deutschland unterzeichneten - Waffenhandelsvertrag statt. Dieser Vertrag sieht zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes Regelungen zur Verschärfung des legalen Waffenbesitzes vor.
Ziel des Vertrages ist weiter die Schaffung eines Waffenregisters um zu verhindern, dass so genannte "Kleinwaffen" - zu denen auch Jagd- und Sportwaffen zählen - unkontrolliert in den Verkehr gebracht werden. 130 Vertreter von UN-Mitgliedsländern nahmen an der Konferenz teil, obwohl bisher erst 72 Länder den Vertrag ratifiziert haben.
Die Teilnehmer haben eine Struktur für künftige Konferenzen zum Thema Waffenkontrollen beschlossen und Genf als Sitz der neuen UN-Waffenkontrollbehörde bestimmt.
Ferner beschlossen sie - abweichend von der bisher üblichen Praxis bei UN-Konferenzen -, dass für Entscheidungen keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist und auch kein Land ein Veto einlegen kann.
Nähere Informationen auf der englisch-sprachigen Homepage sowie generell über diesen Link.